Internet Zensur is coming

[crysmopompas]

Urheberrecht: EuGH weist Klage gegen Uploadfilter vollständig zurück

In seinem Urteil erkennt der EuGH an, dass Artikel 17 "de facto" die Diensteanbieter verpflichte, "eine vorherige Kontrolle der Inhalte durchzuführen, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen möchten, sofern sie von den Rechteinhabern die insoweit einschlägigen und notwendigen Informationen erhalten haben". Die Anbieter seien "in Abhängigkeit von der Zahl der hochgeladenen Dateien und der Art des fraglichen Schutzgegenstands gezwungen, auf Instrumente zur automatischen Erkennung und Filterung zurückzugreifen".

Das Gericht räumt anschließend ein, eine solche Filterpflicht bewirke "eine Einschränkung der Ausübung des Rechts der Nutzer der entsprechenden Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit". Doch nach Ansicht des EuGH sieht die Richtlinie fünf Vorkehrungen vor, die eine zu starke Einschränkung dieser Rechte verhindern sollen.

Kommerzielle Interessen stehen halt über der Meinungsfreiheit 🤷🏻‍♂️


Ich fürchte am Ende werden die Filter da sein und das Kleingedruckte interessiert niemanden.


Frau Reda ist jetzt Herr Reda .

 

[Spawn]

Frau Reda ist jetzt Herr Reda

Nur andersherum ist erlaubt! (Scherz..)

Es geht halt nicht mehr nur um Kinderpornographie, Tiersex etc.

 

[laughing lucifer]

Bald so gut beobachtet wie China:


https://www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten

 

[crysmopompas]

🖕

Dann muß ich mich zukünftig wohl auf sichere Open Source Software aus dem feindlichen Ausland beschränken.

Kann bitte mal jemand die Verfassungsfeinde dort oben einsperren 🤮.

 

[Spawn]

Wo sind eigentlich die Chatverläufe von von der Leyens Handy?
Sieht die EU ja bei sich selbst eh nicht so streng..

 

[crack-king]

Ich denke sowas hätte keine Chance vor dem Verfassungsgericht. Das ist absoluter Wahnsinn mal wieder. In der Theorie eine nette Idee "Lasst uns Kinderpornografie verhindern". In der Praxis hat das halt viel weitreichendere Konsequenzen.

 

[crysmopompas]

Damit DNS Sperren besser funktionieren sind in Italien jetzt alternative DNS Dienste im Visier.

Ein DNS-Service übersetzt Webadressen in numerische IP-Adressen. Das Mailänder Gericht hat angeordnet, dass Eingaben zu den Seiten kickasstorrents.to, limetorrents.pro und ilcorsaronero.pro von Cloudflare nicht mehr aufgelöst werden dürfen.

https://www.golem.de/news/dns-resolver-cloudflare-muss-torrent-sites-sperren-2207-167030.html

 

[crysmopompas]

Neues Mittel zur Zensur: Glücksspiele. Dafür wurde extra eine neue Behörde gegründet.

Vodafone und die Deutsche Telekom werden der Aufforderung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), freiwillig Netzsperren und IP-Blocking auf Anfrage der Glücksspielbehörde zu errichten, nicht nachkommen.

Auch Deutsche Telekom-Sprecher Husam Azrak betonte, dem Netzbetreiber liege keine förmliche Aufforderung der GGL vor, ein bestimmtes Internetangebot zu sperren. Man habe lediglich eine sogenannte Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote erhalten. "Wir sind hier, wie in anderen Fällen auch, an die geltenden rechtlichen Grundlagen gebunden, denen zufolge wir Zugangssperren nur dann einrichten dürfen, wenn hierfür eine konkrete, rechtsgültige Anordnung vorliegt", sagte Azrak.

https://www.golem.de/news/vodafone-und-telekom-keine-freiwilligen-internetsperren-2207-167142.html

Hmm, bei den CUII DNS Sperren sehen sie das mit den rechtlichen Grundlagen nicht so streng.
Ist auch blöd wenn man selbst Mitglied im Sperrverein ist, und jetzt gegen Sperren kämpfen soll/will.

Die Glücksspielbehörde redet übrigens explizit von IP Sperren!

Ein Internetzugangsanbieter fühlt sich von den Forderungen der neuen Glücksspielbehörde nach Netzsperren unter Druck gesetzt. Das teilte ein kleiner ISP aus Baden-Württembergs mit rund 2.000 Kunden Golem.de mit. "Ab sofort müssen wir laut der neuen Glücksspielbehörde alle - nach Ansicht dieser Behörde - illegalen Seiten sperren. Wenn wir das nicht machen, werden Verwaltungskosten zwischen 500 und 500.000 Euro fällig - und sperren müssen wir natürlich trotzdem."

https://www.golem.de/news/netzsperr...internetprovider-unter-druck-2207-167094.html



Btw. cuiiliste.de/cuii/domain-liste ist weg. Eingestellt oder umgezogen?

Hab jetzt nur das gefunden: https://github.com/Irish606/cuii-blocked -letzte Änderung 9/2021.

Oder direkt an der Quelle - die URL enthält passenderweise "Empfehlungen"
https://cuii.info/empfehlungen/

 

[crysmopompas]

Österreich sperrt auch.
u.a. Canna Power

Mit Nebenwirkungen

Österreich: Netzsperre legt Teile des Internets lahm

 

[crysmopompas]

Kiwifarms: Doxxing-Seite nach Ende von Cloudflare-Support offline

Cloudflare war einer der letzten Anbieter, die Dienste für das Forum bereitstellen wollten. Doch trotz der laufenden Kampagne veröffentlichte das Unternehmen noch vergangene Woche einen langen Blogpost, der als Verteidigung verstanden werden konnte, Kiwifarms weiter seine Dienste anbieten zu wollen. Die offizielle Position von Cloudflare dabei ist, dass das Unternehmen vor allem mit Blick auf seine große Marktmacht nicht selbst entscheiden möchte, wer oder was im Internet verfügbar sein dürfe. Das seien Rechtsfragen, die entsprechend behandelt werden müssten.

Auch in der aktuellen Entscheidung, Kiwifarms letztlich zu blockieren, bezeichnet Cloudflare-CEO Matthew Prince dies als "gefährlich" und betont, sich damit nicht wohlzufühlen. Grund für Entscheidung seien dann auch keine moralischen Überlegungen oder die Kampagne, sondern die dadurch gesteigerte Aktivität von Kiwifarms selbst. Diese habe zu einer "unmittelbaren Bedrohung von menschlichem Leben" geführt, wobei der Rechtsweg zu langsam gewesen sei, um diese auszuräumen, so dass Cloudflare habe reagieren müssen.

Zeigt sehr gut die Machtkonzentration im Internet. Wenn dich keiner der Großen verbinden will, hast du ein Problem.

Sogar archive.org hat deren History gelöscht.

 

[crysmopompas]

Einen funktionierenden DNS Server in Deutschland zu betreiben ist strafbar.

"Die Beklagte haftet als Täterin, weil sie lnternetnutzern ihren DNS-Resolver zur Verfügung stellt und darüber auf die Seiten des Dienstes canna.to mit den rechtsverletzenden Downloadangeboten betreffend das streitgegenständliche Musikalbum verwiesen wird."

https://www.golem.de/news/netzsperr...rrechtsverletzung-verurteilt-2303-172316.html

Danke Sony

 

[laughing lucifer]

Nachdem Musk Twitter geholt hat und man hinter die Zensur mit 3-Buchstaben Organisationen blicken konnte, geht es weiter mit AI-Kontrollierter Redefreiheit. Hier ein kleiner Auszug einer der prämierten Journalisten die sich durch diese Dokumente gegraben haben:

Bzgl. Hamilton 68 und narrative builds:

 

[crysmopompas]

Die Europäische Kommission hat nun Maßnahmen zur Bekämpfung von "Livestream-Piraterie" empfohlen.

Die Pressemitteilung der EU befürwortet auch "Sperrungsverfügungen", die sich an Internetdienstanbieter (ISPs) richten, einschließlich "dynamischer" Sperrverfügungen, die es der Rechte-Industrie erlauben würden, neue Sperrziele ohne gerichtliche Überprüfung hinzuzufügen.

https://www.teltarif.de/streaming-netzsperren-rechte-streit-eu/news/91747.html

 

[crysmopompas]

Zur Abwechslung eine gute Nachricht:

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist mit dem Versuch gescheitert, die Verlinkung auf das Archiv Linksunten.indymedia zu kriminalisieren.

Die Redaktionsräume des Senders sowie Privaträume von Journalisten waren deswegen im Januar 2023 durchsucht worden. Bei der Durchsuchung wurden dem Sender zufolge auch Datenträger mitgenommen.

!!!

https://www.golem.de/news/klage-abg...ine-strafbare-unterstuetzung-2305-174244.html

 

[crysmopompas]

NetzDG und Telemediengesetz werden abgeschafft
Die Bundesregierung passt die Internetgesetze an die europäischen Vorgaben an. Netzsperren werden auf mehr Provider ausgedehnt.
https://www.golem.de/news/umsetzung...iengesetz-werden-abgeschafft-2308-176521.html

Der Gesetzesbegründung zufolge wird "der Kreis der Anspruchsadressaten auf sämtliche digitale Dienste erweitert, die von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln". Damit könnten Netzsperren bei sämtlichen Access-Providern durchgesetzt werden.

Geht natürlich um die größtmögliche Straftat: Urheberrechtsverletzung.

 

[crysmopompas]

Auf Empfehlung der CUII: Deutsche Provider sperren filmfans.org und serienfans.org

Von den Betreibern der beiden Pirateriedienste sei sie schon seit mehr als einem Jahr erwartet worden. Daher habe man die Besucher längst über diese Maßnahme sowie die Möglichkeit, die DNS-Sperren beispielsweise durch die Verwendung alternativer DNS-Server zu umgehen, informiert.

Dass deutsche Verbraucher von solchen Umgehungsmaßnahmen tatsächlich Gebrauch machen, zeige ein Blick auf die ebenfalls gesperrte Domain bs.to, deren 16 Millionen monatliche Seitenaufrufe noch immer zu 55 Prozent aus Deutschland kommen sollen.

 

[crysmopompas]

Einen funktionierenden DNS Server in Deutschland zu betreiben ist strafbar.

"Die Beklagte haftet als Täterin, weil sie lnternetnutzern ihren DNS-Resolver zur Verfügung stellt und darüber auf die Seiten des Dienstes canna.to mit den rechtsverletzenden Downloadangeboten betreffend das streitgegenständliche Musikalbum verwiesen wird."

https://www.golem.de/news/netzsperr...rrechtsverletzung-verurteilt-2303-172316.html

Danke Sony

Neues Urteil: Quad9 hat gewonnen

"Es lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte als DNS-Resolver eine zentrale Rolle hinsichtlich der Zugänglichmachung potentiell rechtsverletzender Inhalte einnimmt"

https://www.golem.de/news/urheberrecht-dns-resolver-quad9-gewinnt-gegen-sony-2312-180121.html