POLITIK

[spy]

In Kopenhagen ist das historische Gebäude der Alten Börse in Flammen aufgegangen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/historische-boerse-altstadt-kopenhagen-brennt

Dieser Anblick vom Gerüst und einem Turm der einstürzt erinnert frappierend an Notré Damé.

 

[elomaniak]

Mal wieder zeigen führende FDP Persönlichkeiten das sie einfach nur kleine schmollende Kinder sind.

Wissing hat bewusst seinen Job nicht gemacht, das Problem ausgesessen, allen anderen die Konsequenzen seiner Unfähigkeit gezeigt und nun wurden die Sektorziele abgeschafft.

Wie so ein kleines Kind das sein Zimmer nicht aufräumen will und irgendwann knicken die Eltern ein.
Lobbyhure sein Vater

 

[Hoagie]

Mal wieder zeigen führende FDP Persönlichkeiten das sie einfach nur kleine schmollende Kinder sind.

Wissing hat bewusst seinen Job nicht gemacht, das Problem ausgesessen, allen anderen die Konsequenzen seiner Unfähigkeit gezeigt und nun wurden die Sektorziele abgeschafft.

Wie so ein kleines Kind das sein Zimmer nicht aufräumen will und irgendwann knicken die Eltern ein.
Lobbyhure sein Vater

Ich bin zufrieden, meine FDP Stimme war super angelegt der Schaden von der Ampel hält sich in Grenzen und im nächsten Jahr wird die GroKo noch einige Sachen zurücknehmen.
Also kann man entspannt in die Zukunft schauen das Pendel schwingt auf gesamter Sicht wieder in die richtige Richtung, die EU Wahlen werden auch ein Teil dazu beitragen das mal wieder vernünftige Politik gemacht wird.

 

[Thor]

Zum Glück hat der EGMR diesen Monat geurteilt, dass Privatpersonen Staaten zum Klimaschutz zwingen bzw. diese darauf verklagen können. Ging zwar explizit um die Schweiz, aber ist dennoch ein potentielles Grundsatzurteil.

Zum ersten Mal haben Klimaschützerinnen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Die Schweiz habe die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt, so die Richter. Die Behörden hätten nicht rechtzeitig gehandelt und seien den Klimawandel und seine Folgen nicht angemessen angegangen. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Es könnte dazu führen, dass die Schweiz ihre Anstrengungen beim Klimaschutz verstärken muss.
Das Urteil könnte nun also ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen nicht nur vor dem EGMR, sondern vor unzähligen nationalen Gerichten werden.

So gesehen können sich die Politiker nicht länger verstecken.

 

[Hoagie]

Das ist nicht das Gericht was ständig gegen Russland urteilt?!

Naja wie sich Putin dran hält kann man gerade gut beobachten.

Ein weiterer zahnloser Tiger der Pyrrhussiege verteilt.

Klimaschutz ständig einzuklagen von ideologischen Minderheiten und damit dann die Bevölkerung zu gängeln ist bestimmt der richtig Weg, die werden sich dann an der Wahlurne dann zurecht(s) bedanken...

 

[Thor]

Russland hat den EGMR nicht (mehr) ratifiziert.
Wir schon.
Genauso wie der Rest der EU sowie große Teile der restlichen europäischen Staaten. Das Gericht nicht zu befolgen würde bedeuten, aus der europäischen. Menschenrechtskonvention auszusteigen. Und ich denke das traut sich gerade in der EU niemand.

Außerdem sorgt ein Urteil des EGMR teilweise auch dafür, dass sich nationale Gerichte (erneut) mit dem betroffenen Fall beschäftigen und das Urteil einbeziehen müssen. Zudem kann das Gericht Staaten zu Entschädigungszahlungen verurteilen.

 

[Hoagie]

Alles keine Naturgesetze, Trump ist auch vom Pariser Klimaabkommen ausgetreten.

Grün ist auch jetzt nicht mehr angesagt, Wohlstandsverlust hat ein größeren Stellenwert wie das Klima, wenn nötig werden Abkommen nicht eingehalten oder gelockert.

Mit einer GroKo ab 25/26 werden Co2 Steuer, Verbrenner-Verbot (wenn nicht eher im neuem EU Parlament) und Heizungsgesetz bestimmt nicht so Standhalten wie sie heute sind, die Spaltung wird nicht so einfach verschwinden und wenn die zukünftige Regierung nicht liefert, stehen die Chancen nicht schlecht einer Schwarz/Blauen Regierung in den 30er.

 

[Thor]

Ein Austritt aus der Menschenrechtskonvention bedeutet aber auch gleichzeitig einen Austritt aus der EU.
Wie gut sowas lief sehen wir ja aktuell am UK.

Und selbst wenn ein Rauswurf/Austritt Jahre dauern wird, bekommt das entsprechende Land vermutlich sehr viel weniger Gelder aus der EU aufgrund der durch den Verstoß der unterschriebenen Charta entstehenden Strafzahlungen. Und nur die wenigsten EU-Länder können sich das finanziell leisten. Von den Folgen für Handel/Wirtschaft ganz abgesehen.

Das ist kein alleinstehendes internationales Abkommen sondern ein festes Bestandteil der EU-Charta. Das zu ignorieren hat tatsächlich Folgen.
Hier muss man schon differenzieren.

 

[laughing lucifer]

Kritik an der Korruption von der Leyens wird gleich mal zensiert:

Mal kurz das afd ausblenden und mal reingucken.

 

[Ikarus87]

Reingehört. Erst sagt die gute es wird gegen korruption ermittelt, danach kommt gleich der Satz die kommisions Presidentin (von der Layen) sei Korrupt, also was jetzt Ermittlungen abgeschlossen?
Ganz ehrlich zurecht (Stand jetzt) das Mikro abgedreht, alternative Fakten kann man halt nicht so einfach raushauen (zum Glück)

und sich jetzt hinzustellen und behaupten sie wurde zensiert ist schon mehr als peinlich!

 

[Bill Morisson]

Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhaftet

Der Generalbundesanwalt hat nach ZEIT-Recherchen einen Assistenten des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Dieser wird der Spionage für China verdächtigt.

https://www.zeit.de/politik/deutsch...d-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet

 

[Bill Morisson]

 

[Allen-Jix]

Kritik an der Korruption von der Leyens wird gleich mal zensiert:

Mal kurz das afd ausblenden und mal reingucken.

Von der Leiden ist die korrupteste Politikerin die es gibt. Die hat genug Dreck am Stecken mit ihren "Beratern" für alles. Noch nie habe ich gesehen das jemand so viel falsch machen kann und dafür immer nur belohnt wird. Sie ist die Treppe immer nur rauf gefallen. Gewählt hat sie niemand! Die gehört nicht in ein politisches Amt sondern in den Knast.

 

[pliskin87]

In der großen Weltpolitik muss man halt rücksichtslos und eiskalt sein was sie beides zu sein scheint.