POLITIK

Nein, aber ich sehe ihre Handlungen in der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht als Schuld am Geschehen an.
Aber dass die europäische Zusammenarbeit nicht funktioniert liegt wohl auch an allen Staaten und nicht (nur) an Deutschland.

Btw, es wurde heute morgen wieder ein falscher Verdächtiger verhaftet. Schon komisch, dass man jetzt plötzlich Ausweisdokumente findet, die ganz klar auf eine Person deuten.

[ame="https://twitter.com/zeitonline/status/811268485896609792"]https://twitter.com/zeitonline/status/811268485896609792[/ame]

Und dazu ein großartiger Artikel vom Guardian:

Na jetzt wirds interessant.

http://www.n-tv.de/politik/Moskau-warnt-vor-uebereilten-Schluessen-article19386781.html

Würde mich nicht wundern, wenn er zum türkischen Geheimdienst gehört, so wie damals die LKW Fahrer die die Waffen/Munition an den IS liefern sollten.

Ich kann diese Floskeln nicht mehr lesen. Natürlich wirst du weiterhin auf Konzerte und öffentliche Veranstaltungen gehen, weil du oder deine Freunde/Verwandte bis jetzt nicht von einem Terroranschlag betroffen sind. Anstatt den Terroristen die Stirn zu trotzen,was eh nichts an den Anschlägen ändern wird,sollten die Leute lieber ihre Energie darauf verschwenden die Politik von Merkel & Co in Frage stellen. Damit meine ich in erster Linie die Außenpolitik.

Du kannst dich gerne opfern, andere sehen das anders.

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Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Dann bin ich mal gespannt was das für die neue dt. Speicherpflicht bedeutet.

Marcus Pretzell schießt jetzt gegen die Münchener Polizei, weil die angekündigt hat, seinen "Merkels-Tote"-Post zu überprüfen.

[ame="https://twitter.com/MarcusPretzell/status/811463414501572608"]https://twitter.com/MarcusPretzell/status/811463414501572608[/ame]

Die Kommentare darunter sind wieder mal pures Gold.

«Der Verdächtige war als Gefährder eingestuft»
«Warum wurde er nicht rund um die Uhr beobachtet oder, besser, nach Ablehnung seines Asylantrags ausgewiesen? Das ist kaum nachvollziehbar.»
«Unabhängig von dem aktuellen Fall ist es natürlich ein Problem, dass eine zeitlang überhaupt nicht kontrolliert wurde, wer ins Land kommt.»
«Dass sich dadurch die Sicherheitslage nicht verbessert hat, ist klar.»
«Die Polizei ist seit Jahren kaputt gespart worden. Im Ergebnis gibt es nicht die personelle und technische Ausstattung, die der heutigen Gefahrenlage angemessen wäre.»

Wer hat's gesagt?

Weil der Aufwand riesig wäre dies für jeden Gefährder zu tun. Die Ressourcen hat die Polizei leider nicht.

Sollte er. Konnte er aber nicht, weil Papiere fehlten und Tunesien auch wenig Interesse an ihm hat. Deshalb würden schärfere Asylgesetze oder mehr sichere Herkunftsländer kaum helfen. Ehrlich gesagt würde ich einen Gefährder lieber in einem unserer Gefängnisse sehen als in Tunesien, wo er ja auch jederzeit wieder zurückkommen kann mit vielleicht noch krankeren Plänen.

Ich glaube das verstehen viele Menschen auch nicht, wenn das (angebliche) Heimatland einer Person denjenigen nicht aufnehmen will, ist eine Abschiebung in den meisten Fällen gar nicht möglich, weil er von den dortigen Behören direkt wieder in den Flieger zurück nach DE gesteckt worden wäre.

Und jetzt wo der Mann (wahrscheinlich) in Italien erschossen wurde, hat sich das mit der versprochenen, lückenlosen Aufklärung wohl ohnehin erledigt. Es sei denn, man findet zufällig ein unterschriebenes Bekennerschreiben bei ihm.

Auch das wurde angesprochen. Die Polizei wird kaputt gespart und das spiegelt die Sicherheitslage wider.
Eine Einreise aber war möglich? Auch hier sollte man konsequent bleiben, sonst geht es zu Lasten derer, die wirklich Hilfe brauchen. Bisher sind über 200.000 Menschen hier unrechtmäßig geduldet. Mit der derzeitigen Zurückführung würde man ungefähr 25 Jahre brauchen, bis alle Menschen wieder zurück in ihren Heimatländern sind - und das ist derzeit auch nur bei 1/4 der Menschen möglich. Marokko z.B. erlaubt nur die Zurückführung über Linienflüge und das auch nur mit maximal vier Menschen an Bord.
Dass es nicht einfach ist, ist unmissverständlich. So kann es jedoch nicht weiter gehen. Eine freiwillige Heimkehr über Anreize ist derzeit die bessere Option.

Nebenbei, ein Gefährder kann nicht auf Verdacht einfach eingesperrt werden. Auch dafür fehlt die juristische Grundlage.

Und das ist auch gut so.

Wenn wir schon anfangen Menschen auf Verdacht hin einzusperren, können wir uns auch gleich vom Rechtsstaat verabschieden.

Kein Einwand.

Wenn ich jetzt klugscheißen wöllte, würde ich sagen dass man sehr wohl Menschen auf Verdacht einsperren kann ... Ansonsten wäre ja jede U-Haft unrechtmäßig. Aber da ich das gar nicht will, lass ich es :P

Da wurde aber bereits eine Straftat begangen, der Trick ist, das bei dem Beispiel oben noch keine Straftat begangen wurde (und vielleicht auch nie wird).

Verdacht auf Täterschaft != Verdacht in Zukunft irgend eine Straftat zu begehen.

Von daher ist es ganz gut, dass du es nicht gesagt hast, sonst wäre das echt ein peinlicher Fall von gefährlichem Halbwissen.

Wer keinen Ausweis hat soll nicht ins Land kommen dürfen, sollte er doch ins Land kommen und aufgegriffen werden gehört er eingesperrt bis man weiß wer er wirklich ist.

Und was ist mit Leuten, die keinen Pass haben, weil sie ihn bspw. im Heimatland als politisch Verfolgte abgenommen bekommen haben? Oder er ihnen auf andere Weise gezielt abgenommen wurde?
Stell dir mal vor, aber nicht alle Flüchtlinge werfen ihre Pässe freiwillig weg.

In Saudi Arabien bspw. werden gerade afrikanischen oder asiatischen Hausmädchen/Nannys bei Ankunft die Pässe vom Hausherren weggenommen, damit sie nicht außer Landes fliehen können.

Was, wenn es so jemand - wie auch immer - schafft hier her zu fliehen?
Für immer ins deutsche Gefängnis?

Dann sollen sie detaillierte Angaben über ihren Heimatort machen, die sich nachprüfen lassen. So lässt sich zumindest das Herkunftsland und die Stadt belegen. Handelt es sich um Terrorgebiete, ist besondere Vorsicht geboten. All das ist die letzten Monate bis Jahre versäumt worden.
Dann bräuchte es internationale Zusammenarbeit zum Thema Erfassung und Verteilung. Damit wäre der Mörder von Maria nicht aus Griechenland heraus- und nach Deutschland reingekommen.
Es ist sicher kein Problem, das sich einfach lösen ließe. Alle hereinzubitten und danach erst Überprüfungen durchzuführen, die oft erfolglos aber auch ohne Konsequenzen bleiben, ist auch keine Lösung. Humanismus und innere Sicherheit sollten nicht miteinander abgewogen werden müssen.
Überhaupt ist Saudi Arabien nicht das beste Beispiel. Hier wurde nicht ein einziger Flüchtling anerkannt.

War auch nur ein Beispiel, dass man seinen Pass auch unfreiwillig verlieren kann und das noch lange kein Grund für Knast wäre. Ich wollte keinesfalls auf aktuelle Flüchtlinge hinaus, die aus Saudi-Arabien weiter Richtung Europa flüchten.
Es gab auch viele Menschen, denen während des Libyenkrieges ihre Pässe von mehr oder weniger offiziellen Stellen abgenommen wurden, damit sie eben nicht das zum Untergang verdammte Land Richtung Europa verlassen. Oder während des arabischen Frühlings wurden ebenfalls sehr vielen politisch Inhaftierten die Pässe abgenommen.

Aber sonst stimme ich dir zu, auch wenn ich es für schwierig/problematisch halte, gemachte Angaben, die über Heimatland und -stadt hinausgehen, mit Daten aus einem Land abzugleichen, das gerade im instabilen Kriegszustand ist oder eben jedwede Zusammenarbeit einfach von sich aus blockiert. Das darf dann wiederum auch nicht auf dem Rücken der Flüchtenden ausgetragen werden, nur weil deren Angaben der eigenen Meinugn nach gelogen sein könnten.

Dann sterben viele Polizisten, wenn alle Reichsbürger verhaftet werden müssen.

Das die Polizei zu wenig Leute und Geld hat ist auch ein schönes Märchen was Rainer täglich bei n24 erzählt.

Man sollte einige Polizeieinsätze überdenken, ein Fußballspiel brauch nur selten tausende Beamte. Trotzdem werden diese prophylaktisch angefordert.

Wenn der Verfaschungsschutz weniger Punks observiert und sich auf Islamisten und rechte Bombenleger konzentriert, wäre man effektiver.

Aber stattdessen weiten wir lieber die Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus..