Internet Zensur is coming

[Metti]

Danke @ Arekhon für den Link!

Das ist ganz, ganz harter Tobak den man da lesen muss.
Mir wird richtig schlecht bei dem Gedanken, dass sowas wirklich durchgedrückt werden könnte...

Im Moment fehlen mir einfach weitere Worte dafür...

 

[crysmopompas]

http://www.heise.de/newsticker/meld...en-Jugendmedienschutz-auf-den-Weg-941950.html

Ich weiß nicht, ob ich das richtig lese, aber müssen jetzt Inhalte ab 13 zwangsweise gekennzeichnet werden?

 

[Nullnummer]

ja sowas in der Richtung ist da in der Planung.... und seiten die eine Kennzeichnung verweigern werden gesperrt.... oder im neusprech: "nicht mehr ansurfbar sein"

das ist unter dem deckmantel viel einfacher und effektiver als der billige kipo-sperr-zensur versuch von der von der leyen...

 

[crysmopompas]

Koalition begräbt "Zensursula"-Gesetz
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,755299,00.html

 

[Quator94]

Koalition begräbt "Zensursula"-Gesetz
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,755299,00.html

Wohoo

 

[crysmopompas]

Neue Gründe für Websperren? Diesmal sind's Glücksspiele.
http://www.lawblog.de/index.php/arc...zsperren-lnder-informieren-die-eu-kommission/
http://www.heise.de/newsticker/meld...pielstaatsvertrag-mit-Websperren-1229437.html

 

[crysmopompas]

Aus dem Katalog der Empfehlungen aus den einzelnen Podien des eG8-Forums verworfen wurde die schärfste Warnung vor einer staatlichen Regulierung des Internet des Urheberrechtsexperten Lawrence Lessig. Er hatte in Paris die Regierungen der Komplizenschaft mit den etablierten, marktbeherrschenden Unternehmen bezichtigt. Weil Regierungen sich immer wieder mit gesetzgeberischen Antworten auf die Seite der "Old Economy" schlügen, hätten sie das Vertrauen verspielt, sie könnten die richtigen Antworten auf die Fragen der Informationsgesellschaft geben. Diese Aussage von Lessig missfiel insbesondere Stephane Richard, CEO der France Telecom.

http://www.heise.de/newsticker/meld...etzregulierung-eher-unerwuenscht-1250668.html

 

[mojo]

recht hat der MAnn!



zum Thema:
Löschen statt Sperren wird Gesetz

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.

[...]

 

[LarZ_VegaZ]

Everythingwentbetterthanexpected.jpg

 

[Karud]

Everythingwentbetterthanexpected.jpg

Hehe

 

[crysmopompas]

Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging

Lesenswerter Beitrag von einem, der als Vertreter eines Providers dabei war.

Fazit:

So kam das deutsche Zugangserschwerungsgesetz zustande. Und so ähnlich werden vermutlich auch zukünftig Gesetze zum Internet zustandekommen. Erst war es ein Irrtum, auf dem Ignoranz und Inkompetenz massiv wucherten. Und dann war es eine wissentliche Täuschung der Öffentlichkeit, um den Gesichtsverlust zu vermeiden.

http://www.danisch.de/blog/2011/06/...erpornosperre-zustande-kam-und-zugrunde-ging/
Mirror: http://stairflight.wordpress.com/20...pornosperre-zustande-kam-–-und-zugrunde-ging/

 

[Nullnummer]

Sehr aufschlussreich der Link!
.... aber der nächste Anlauf zum Thema Websperren kommt ja schon... nur diesmal unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung... vielleicht ist der Versuch auch schon wieder eingestellt worden... hab jedenfalls nichts mehr gehört...
Naja, warten wir die Fußball WM im Sommer mal ab... da wird garantiert wieder was versucht husch-husch und heimlich über die Bühne zu bringen...

 

[crysmopompas]

Krass:

Die Republik Weißrussland (Belarus) wird mit neuen Vorschriften die Internetnutzung seiner Bürger stärker reglementieren. Das ab 6. Januar geltende neue Gesetz "317-3" über Verwaltungsübertretungen beschränkt die Nutzung ausländischer Internetdienste durch Weißrussen und (andere) Ansässige. Das Gesetz sieht eine Strafe von umgerechnet 100 Euro vor, wenn Bürger für E-Mails und Finanzaktionen Seiten verwenden, die nicht in Weißrussland registriert sind. Unternehmen und Geschäftsleute müssen den Angaben zufolge alle Server ins Inland verlegen und bei der Regierung registrieren. Ausländische Webseiten, Mailserver und sonstige Dienste dürfen für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen nicht mehr genutzt werden.
...
Aber auch Unternehmen und Privathaushalte müssen mithelfen, in dem sie eine Art privater Vorratsdatenspeicherung betreiben. Wo immer Internetzugänge geteilt werden (z.B. im Internetcafé, Büro oder Privathaushalt) müssen sich alle Nutzer ausweisen. Lückenlose Aufzeichnungen über alle Verbindungen sind für ein Jahr zu speichern, alle Geräte sind den Behörden zu melden.
...
Die Provider müssen auch Zensureinrichtungen betreiben. Grundsätzlich haben sie alle "gefährlichen" Seiten zu filtern.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weissrussland-reglementiert-Internetnutzung-1403099.html

 

[Karud]

Weißrussland ist so ein Schrotthaufen, hoffentlich lynchen die bald mal ihren "Präsidenten". Mal abgesehen vom Internet sind die Lebenserhaltungskosten im letzten Jahr extrem hochgeschnellt.

 

[crysmopompas]

Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester

Nach dem neuen Internet-Gesetz können Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anlegen und Internet-Seiten blockieren lassen. Als Gründe für eine Sperrung sind Inhalte mit Kinderpornografie, eine Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden aufgeführt. Gegen die Annahme hatten mehrere Internetanbieter und Verbände protestiert. Auch die EU hatte sich besorgt gezeigt wegen der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Die EU kennt sich doch mit Netzsperren aus und hier sind sie plötzlich besorgt .

 

[crysmopompas]

Klagen, um Informationen aus dem Internet zu entfernen, gehen (auch wenn sie in der Sache berechtigt sind) leicht nach hinten los, denn sie erzeugen weitere Aufmerksamkeit, die vorher gar nicht vorhanden war (wobei das in manchen Fällen auch die Absicht sein kein ).

Till Schweiger hat Recht bekommen, daß seine Anschrift entfernt wird.
Die entsprechende Verfügung ging nun aber nicht an den Betreiber der Webseite, sondern an den Domainregistrar(!), der die Domain abgeschaltet hat, wenn auch letztlich aus einem anderen Grund:

Leider hat uns die Redaktion von Heise.de nicht um eine Stellungnahme
zu dem Sachverhalt gebeten, so dass wir auf diesem Wege Stellung
nehmen müssen:

Die Suspendierung des Domainnamens ucrony.net erfolgte nicht aufgrund
der gegen uns ergangenen einstweiligen Verfügung, sondern aufgrund
eines uns zur Kenntnis gebrachten Verstoßes des Domaininhabers gegen
unsere Registrierungsbedingungen.

Entsprechend der Richtlinien der ICANN sind wir verpflichtet Domains
mit grob falschen Whoisdaten zu sperren oder zu löschen, sofern der
Inhaber einer Aufforderung zur Korrektur der Daten nicht unverzüglich
nachkommt. Sofern ein Domaininhaber seine privaten Daten vor einer
Veröffentlichung im Whois schützen möchte, besteht die Möglichkeit
der Nutzung eines WhoisPrivacy Dienstes bei dessen Verwendung dem
Registrar jedoch die korrekten Daten des Inhabers vorliegen, die aber
im Whois nicht angezeigt werden.

Eine Sperrung der Domain als Reaktion auf besagtes anwaltliches
Schreiben stand für uns nicht zur Debatte und dies haben wir dem
Anwalt von Herrn Schweiger auch widerholt so mitgeteilt. Die
einstweilige Verfügung wird nach unserer Auffassung gerichtlich
keinen Bestand behalten. Es ist unsere Rechtsauffassung, dass ein
Registrar nicht für die Inhalte einer Website verantwortlich ist,
sofern er nicht gleichfalls Hostingprovider ist. Allerdings nehmen
wir für uns das Recht in Anspruch bei offensichtlichen und
schwerwiegenden Verstößen (wie z.b. Kinderpornographie oder
Terrorismus) in Absprache mit den Behörden umgehend und auf eigene
Verantwortung eine Domain zu sperren oder zu löschen.

http://www.heise.de/newsticker/fore...gsbedingungen/forum-255411/msg-23503597/read/
http://de.indymedia.org/2013/05/344491.shtml?c=on#c783736

Even more, Schweiger's lawyers also threaten ucrony with further legal action in case they use the legal action "for publication", apparently attempting to silence any possible bad media for Schweiger.

If the shut down of infrastructure such as domain registrars becomes a common way to remove unwanted articles from the internet, we expect google.com to closed very soon due to comments on plus.google.com.

http://plentyfact.net/
Grund der Klage: http://webcache.googleusercontent.c...ny.net/en/node/1945+&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de

 

[crysmopompas]

Großbritannien: Premier Cameron schaltet Pornofilter scharf
http://www.heise.de/newsticker/meld...eron-schaltet-Pornofilter-scharf-1921133.html

Per default bekommt jeder erstmal einen Filter.

Und noch ein interessanter Kommentar:

Was in der Meldung nicht angesprochen wird ist, dass Cameron
gleichzeitig auch angekündigt hat den Besitz von sogenannter
"Vergewaltigungspornografie" unter Strafe zu stellen. Was damit genau
gemeint ist? Schwierige Frage, aber wenn man die Richtlinien der
BBFC, FSK/BPjS auf britisch, zu grunde legt, dürfte etwa die Hälfte
der Kontinentalen- und US-Produktionen darunter fallen. Bisher waren
die Produktionen zwar auch nicht erlaubt, aber der Besitz wurde nicht
bestraft.

Mit dem erlaubten Verkauf ist auch so eine Sache. Es dürfen in GB nur
Filme verkauft und abgeboten werden, die eine offizielle
Altersfreigabe durch die BBFC bekommen haben (R-18 ). Bei Pornos wurde
da dann auch entsprechend der aufgestellten Richtlinie immer schon
kräftig geschnitten. Der Verkauf sollte auch nur über besonders
lizenzierte Video- und Sexläden erfolgen. Leider kam da dann das
Internet irgendwie dazwischen. Was eigentlich abzusehen war.
Pornografie ist in GB offiziell erst seit Juli 2000 erlaubt. Da wurde
die Spruchpraxis der BBFC für Erteilung der notwendigen
Altersfreigabe angepasst. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass
durch die Entwicklung des Internets die BBFC unterlaufen werden kann
und eigentlich eine vergleichbare Freigabepraxis wie
Kontinentaleuropa und den USA sinnvoller sei.

Was Cameron mit seinen Konservativen da vollzieht ist eher der
Versuch den Geist wieder in die Flasche zu bekommen. Dafür muss dann
mal wieder der Kinder- und Jugendschutz herhalten unter Verwendung
des ganzen grossen Kalibers Kampf gegen Kipo. Wobei seltsamerweise
der Besitz von Gewaltorgien ohne Sex weiterhin legal bleibt. Aber
wahrscheinlich soll mit der vagen Definition von Gewalt mit Sex in
Verbindung mit der Registrierung der Freischaltung ein neues
Überwachungsinstrument geschaffen werden. Wer freigeschaltet ist
dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Besitzverbot
verstossen. Da lohnt sich doch mal eine Durchsuchung. Verschlüsseln
hilft in GB ja nicht, da man bei Verweigerung des Zugangs fünf Jahre
Gefängnis bekommt.

http://www.heise.de/newsticker/fore...u-Porno-in-GB/forum-261236/msg-23851935/read/

 

[crysmopompas]

Ein paar Erfahrungen mit obigem Filter:

Ebenfalls wurde laut einem Bericht des Guardian auch ein Update des MMORPGs League of Legends gesperrt – offenbar reichte schon die zufällig auftretende Buchstabenkombination „sex“ in Dateinamen wie VarusExpirationTimer.luaobj.

Noch übereifriger zeigte sich der britische Provider Sky, der zusammen mit seinem Pornofilter auch einen Spam- und Malwareschutz anbietet. Dieser blockierte offenbar die Seite code.jquery.com, das Downloadverzeichnis einer der bedeutendsten Javascript-Bibliotheken überhaupt.

http://www.heise.de/newsticker/meld...-fuer-den-nationalen-Pornofilter-2103501.html

Die Lösung: Eine zusätzliche White-List.

 

[crysmopompas]

Bilanz von "Löschen statt Sperren":

Daraus geht hervor, dass im Inland innerhalb einer Woche eine Löschquote von 98 Prozent, nach zwei Wochen alle gemeldeten Inhalte vollständig gelöscht werden konnten. Bei Inhalten aus dem Ausland betrug die Löschquote 97 Prozent innerhalb von vier Wochen.

Funktioniert doch

545 der insgesamt 6209 eingegangenen Hinweise konnte das BKA nicht bearbeiten, weil es sich um Webadressen handelte, deren Standort über das Anonymisierungsnetzwerk Tor verborgen gewesen sei.

Bei 157 ausländischen URLs sei aus rechtlichen Gründen eine Benachrichtigung lokaler Sicherheitsbehörden unterblieben, da in den betroffenen Staaten für Sexualdelikte die Todesstrafe verhängt werde.

http://www.heise.de/newsticker/meld...mit-der-ganzen-Haerte-des-Rechts-2124930.html
Löschbericht (Link defekt???)
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2014/02/loeschbericht-kinderpornografie.pdf?__blob=publicationFile

 

[crysmopompas]

Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind zulässig.

http://www.heise.de/newsticker/meld...-Sperren-von-Raubkopie-Webseiten-2155904.html