Jup mich freut das.
Jetzt ohne staatlichen Subventionen muss sich der ganze Spaß am Freien Markt durchsetzen und die Ampel verliert weiter an Zustimmung.
Ah, genauso wie sich deutsche Autobauer und bspw. die Landwirtschaft vollkommen ohne staatliche Subventionen am freien Markt durchsetzen und über Wasser halten?
Jetzt verstehe ich es. Es geht einfach nur mal wieder um Doppelmoral. Dagegen kann ich natürlich keine Argumente bringen.
Vielleicht sollte man auch einfach befürworten, dass sich die Regierung nun nicht mehr verfassungswidrig verhält.
Aber manchen gehts anscheinend nur darum, Grüne Entscheidungen gegen jedes Gesetz und die Verfassung (!) durchzudrücken, weil es ist ja für den höheren Zweck.
Die Entscheidung des Gerichts ist richtig und wichtig, denn das Gesetz muss eingehalten werden.
Mein Problem ist, dass die Freude darüber fast ausschließlich sich offensichtlich darauf bezieht, dass es um den Klimawandel und den Schutz der Bevölkerung davor geht, was immer noch (auch hier) belächelt und angezweifelt wird.
Wo war der lachende Zynismus, als damals Scheuers LKW-Maut krachend gescheitert ist und uns bis heute Millionen um Millionen kostet?
Hätte das BVG dagegen bspw. stärkere Subventionen für die Wirtschaft gestoppt oder die Entscheidung des letzten Gipfels zu Asyl und Migration gekippt, wäre hier sicher anderes zu lesen. Dann wäre eine solche Entscheidung des BVG vermutlich nicht befürwortet worden.