POLITIK

[Planet]

Das ist alles eine Frage der Perspektive - von außen gesehen fließt extrem viel Geld "nach Deutschland", aber eben nicht zur Bevölkerung, denn die muss den Gürtel ja bekanntlich endlich mal enger schnallen. Insofern ist die Forderung absolut gerechtfertigt, die übliche Umsetzung hingegen himmelsschreiend ungerecht.

Den Ärmsten der Armen werden die Bezüge zusammengestrichen, den Rentnern auch, und sie werden als Schmarotzer diffamiert. Den in Lohn und Brot stehenden Armen wird erklärt, dass ihre Arbeit einfach nicht viel wert ist (auch wenn alles zusammen brechen würde, wenn eine größere Menge sich zusammenfinden und mal ein paar Wochen Generalstreik abziehen würde). Den Mittelständlern wird die Grundlage Stück für Stück entzogen (noch geht es so einigermaßen), und ihnen wird erklärt, dass die Ärmsten daran Schuld ist. Und währenddessen fahren die Reichen und insbesondere die Reichsten der Reichen Rekordgewinne ein und verdoppeln spätestens alle 10 Jahre ihr Geldvermögen - und wer es wagt, zu fordern, dass diese auch mal etwas mehr zur Gesellschaft beitragen sollten, muss natürlich dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hauptsache man nennt es Demokratie.

 

[crack-king]

SPD und Grüne wollen ein Tempolimit von 30 in Städten einführen

 

[crysmopompas]

Was erwartest du von der SPD noch .

 

[napster1701e]

Und trotzdem haben die Rot Grünen zusammen noch soviele Stimmen bei den Wahlen.

Aber wen soll man in D noch wählen?

Alle Parteien haben ein paar Sachen die gut sind und alle haben vieles was scheisse ist.

 

[napster1701e]

Der ESM: Rettungsfonds oder Bad Bank?
Ende Juni will der Bundestag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus entscheiden, der 700 Milliarden Euro schwer sein soll. Ökonomen üben scharfe Kritik - viele Bürger sind besorgt.

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/der-esm-rettungsfonds-oder-bad-bank-11790529.html

Ich finde es echt lustig, wie die Medien endlich auf den ESM Zug aufspringen.

Monatelang wurde kaum was geschrieben, außer von den ESM Gegnern. Und jetzt, wo man eh kaum noch was machen kann, wird das Volk doch noch ein wenig informiert.

Spät, aber doch....und trotzdem sinnlos.

 

[Arekhon]

Es scheint eine letzte Hoffnung zu geben - falls das nicht nur ist um den Schein zu waren...
Verfassungsrichter wollen Gauck bei Euro-Rettungsschirm um Aufschub bitten

Wenn das was bewirkt, dann wird man die Linkspartei bald als letzten Retter der Demokratie ansehen müssen. So weit sind wir gekommen, alle anderen (außer vielleicht noch den Piraten) haben das Volk schon lang an ihre Lobbyisten verschachert.

 

[napster1701e]

Warum eigentlich bitten?

Und was passiert, wenn die Richter dem ESM nicht zustimmen? Macht die Regierung dann weiter oder wird der gestoppt?

---------- Beitrag um 16:17 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 16:16 Uhr ----------

Oder sagen die Richter nur...böse, böse...beim nächsten Mal macht ihr das aber nicht.

---------- Beitrag um 17:09 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 16:17 Uhr ----------

Noch gibt es ein wenig Hoffnung!!

Paukenschlag! Gauck unterschreibt Gesetze zur Euro-Rettung nicht

http://www.bild.de/politik/inland/e...rerst-nicht-unterschreiben-24780286.bild.html

---------- Beitrag um 17:22 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 17:09 Uhr ----------

Manche halten den Euro bereits für gerettet. Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH, ist anderer Meinung. Im FOCUS-MONEY-Interview spricht er über den Marsch in die Hyperinflation, den Boom auf Pump – und scheppernde Blechdosen.

...
Interview zur Euro-Krise: Riskante Euro-Rettung: „Die Gefahr einer Hyperinflation ist gegeben“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/boerse...w-gefahr-einer-geldentwertung_aid_769620.html​

http://www.focus.de/finanzen/boerse...w-gefahr-einer-geldentwertung_aid_769620.html

 

[napster1701e]

Westerwelle kritisiert 
Urteil zu Beschneidungen

http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/westerwelle-kritisiert-urteil-zu-beschneidungen-24910590.bild.html

Was hat das mit religösen Gefühlen zu tun, wenn Babys nicht gefragt werden, ob sie beschnitten werden wollen oder nicht.

Ist es dann bei Frauen auch so super?

Kann man alles im Namen der Religion (egal welcher) zulassen?

Wenn es in einer Religion "Brauch" wäre, einen Arm zu amputieren, wäre das dann ok?

Das hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, sondern mit Körperverletzung.

Endlich mal ein Urteil, wo die Richter mal ihr Hirn eingeschaltet haben...gibt es leider viel zu selten.

Mal sehen, was beim ESM rauskommt.

---------- Beitrag um 08:20 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 08:15 Uhr ----------

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-26333/urteil-zu-religioeser-beschneidung-juedische-und-islamische-verbaende-sehen-gefahr-fuer-religionsfreiheit_aid_773827.html

Alleine die Kommentare von diversen Leuten, dass ihre Religionsfreiheit eingeschränkt wird, finde ich skandlös.

Dieses Urteil war längst überfällig.

---------- Beitrag um 08:23 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 08:20 Uhr ----------

Wenn die Kinder mal volljährig sind, können sie das immer noch machen lassen.

Das gehört auch zur "Freiheit" dazu. Die Kinder können das nicht entscheiden in dem Alter.

 

[napster1701e]

Nun haben sich die ganzen Volksverräter durchgesetzt und Fiskalpakt und ESM zugestimmt.

http://blog.zeit.de/newsblog/2012/06/29/entscheidung-esm-fiskalpakt-bundestag-bundesrat/


Jetzt liegt es an Gauck und dem BvG diesen Schwachsinn zu beenden.

 

[Planet]

Nö, soll ruhig durchgehen. Diese ganze Scheindemokratie werden wir ohne Fackeln und Mistgabeln eh nicht beenden können. Also müssen sie es vor die Wand fahren, bevor es besser werden kann. :-(

 

[crysmopompas]

Nun haben sich die ganzen Volksverräter durchgesetzt und Fiskalpakt und ESM zugestimmt.

Das Problem: Deutschland hat bereits immense Forderungen gegen diverse Euroländer, mit jeder Maßnahme wird es noch mehr, ein Ausstieg teurer etc. pp.

Innerhalb des eigentlich harmlosen Zahlungsystems zwischen den Notenbanken der 17 Euro-Länder haben sich seit Beginn der Finanzkrise 2007 gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut: Während die europäischen Krisenstaaten Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland Defizite von insgesamt mehr als 600 Milliarden Euro aufweisen, sind die Forderungen der Bundesbank mittlerweile auf 498 Milliarden Euro gestiegen.

Solange die Währungsunion weiter besteht, ist das noch keine Katastrophe. Das Geld ist virtuell, es wird von den Notenbanken geschaffen, ohne dass es an anderer Stelle fehlt. Doch sobald ein Land austritt oder die Euro-Zone sogar ganz zerfällt, wird es brenzlig. "Wir sitzen in der Falle", sagt Sinn. "Wenn der Euro zerbrechen sollte, haben wir eine Forderung von fast 500 Milliarden Euro an ein System, das es dann nicht mehr gibt."

Durch die Forderungen an die anderen Notenbanken sei Deutschland erpressbar geworden. "Jeder weiß jetzt, dass wir den Euro retten müssen - und zwar um fast jeden Preis."

Bei den Sicherheiten, die die Zentralbanken für ihre Kredite an die Banken verlangen, sind sie immer laxer geworden. Wurden früher nur Staatsanleihen mit erstklassiger Bonität akzeptiert, dürfen mittlerweile auch zweit- und drittklassige Papiere eingereicht werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...r-mann-und-die-milliarden-bombe-a-817004.html

 

[napster1701e]

Die Befürchtung hab ich auch.

Wie soll das den Bürger und Wählern erklärt werden, wenn D doch so urplötzlich und ohne Vorwarnung zig Milliarden € nicht mehr wiedersieht...?

Dann werden die sozialen Leistungen zurückgefahren und die Steuern erhöht.

Vielleicht ist das aber auch ein lang vorbereiteter Plan, der nun schön langsam vollendet wird...wer weiß das schon?

Bis es in ganz Europa brennt...

Wie war das noch mit den Mayas und 2012??

---------- Beitrag um 22:54 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 22:50 Uhr ----------

Und die anderen Regierungschefs wissen ganz genau, dass Deutschland erpressbar ist.

Also lieber ein Schrecken ohne Ende,statt ein Ende mit Schrecken...

 

[Elgreco]

[ame]www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo[/ame]

 

[Planet]

Absolut zutreffend, jedes Wort.

 

[Elgreco]

http://www.hintergrund.de/201206252...in-sechs-punkte-plan-fuer-globalen-krieg.html

 

[AngelvsMadman]

Disney VS Nord Korea
Der Konzern war nicht gerade begeistert, dass Diktatur ohne entsprechende Linzenzgebühren Mickey Mouse und co verwendet.

 

[crack-king]

Als ob das die Nordkoreaner juckt

 

[crysmopompas]

9. “Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub”

10. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”

und der Rest:

Spoiler

Und die besten Zitate von Helmut Roewer, ehemaliger Chef vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz:

1. “Nach meiner Information hatte nicht einer der Personen im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz die notwendige Ausbildung. Außer mir.”
2. “Ich kann mich nicht mehr an die Anzahl der V-Leute erinnern, es waren vier Abteilungen die Quellen angeworben haben und es ist auch ganz normal das man Tarnfirmen installiert”
3. “Ich war zu erst im Bundesministerium für Inneres tätig, da wurde ich gefragt ob ich nicht Präsident des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz werden möchte. Ich war demnach ein Beamter, auf den man großen Wert gelegt hat”
4. “Es gab viele im Amt die nichts konnten, und nur wenige die fortgebildet werden konnten. Ich galt als Spitzenkraft auf dem Gebiet Verfassungsschutz”
5. “Ich habe mich an verschiedenen Stellen in Jena öffentlich gezeigt, um beruhigend auf die chaotische Lage zu wirken und um Informanten nach öffentlichen Veranstaltungen zu gewinnen”
6. “Einmal musste ich disziplinarrechtlich einschreiten, da hatte einer meiner Mitarbeiter Volltrunken einen Dienstwagen zu Schrott gefahren. Hinter der freundlichen Fassade der Mitarbeiter steckt nicht immer Kompetenz.”
7. “Der Karl-Heinz Hoffmann? Das war doch der aus Kahla? Ja, den kenn ich, der hatte doch mit dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler zu tun!” (*)
8. “Es waren 50 Leute im Landesamt für Verfassungsschutz, von den 50 hatte keiner eine richtige Ausbildung. Meine Vorgesetzten waren der Meinung ich solle das machen [das Amt führen], sie haben mich exzellent beurteilt”

http://blog.fefe.de/?ts=b10259ae
http://haskala.de/2012/07/09/top-aussagen-im-untersuchungsausschuss/

 

[napster1701e]

Nun wurde auch noch Spanien gerettet. Vor einiger Zeit hatte Schäuble noch bestritten, dass es soweit kommen würde.

Hunderte Abgeordnete wurden aus dem Urlaub eingeflogen, damit Deutschland fast 30 Mrd an spanische Banken verschenken konnte.

Und wieder einmal wurden viele gute Gründe vorgetragen, nicht jedes Mal Geld aus Deutschland abzuziehen, was ja gar nicht da ist.

Besonders der Grüne Ströbele hat mich am Schluss überrascht, als er mit wichtigen Argumenten dagegen gestimmt hat.

Und die Abgeordenten haben brav ihre blauen Kärtchen gezückt und vor den Augen aller fleissig zugestimmt...kostet diesen Leuten ja nichts. Zahlen müssen ja nur die dummen "Otto normal Bürger". Mit dem Geld anderer Leute braucht man auch nicht zimperlich umgehen.

Egal welche Argumente gebracht werden, schon vorher hatten die Parteiführungen ja schon ihren Untertanen im Parlament gesagt was sie zu wählen hatten.

Die ganzen Vorträge hätte man sich sparen können. Einfacher wäre es doch, per Handy aus dem Urlaub kurz eine SMS zu schreiben, dass man eh dafür ist.
Noch einfacher, wenn die Parteiführungen gleich selber für alle abstimmen.

Viele Flugmeilen hätte man dem Dummen Steuerzahler ersparen können und der wohlverdiente Urlaub hätte nicht unterbrochen werden müssen.

Heute sind sicher die Meisten wieder per 1. Klasse in den Urlaub zurück geflogen und können sich weiter sonnen lassen...

---------- Beitrag um 08:43 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 08:36 Uhr ----------

Adios Milliardos

http://www.bild.de/politik/inland/spanien-krise/adios-milliardos-25245394.bild.html

Auch Wagner sagt mal was schlaues.

http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/liebe-bundestagsabgeordnete-25244816.bild.html

 

[crysmopompas]

Die Euro-Krise setzt zunehmend finanzstarken Ländern zu. Die Ratingagentur Moody´s nimmt jetzt die Spitzenratings von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg unter die Lupe. Sie setzte den Ausblick für alle drei Länder auf negativ.

http://www.focus.de/finanzen/news/s...-spitzen-rating-ist-in-gefahr_aid_786254.html