Da will ich unsere harte Rechtsfraktion natürlich nicht enttäuschen.
Ein allgemeines Verbot wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz - wie in Frankreich übrigens jetzt auch im Bezug auf den Burkini festgestellt.
Bei zweckgebundenen Verboten muss der Einzelfall entscheiden. Und die Entscheidung liegt nicht bei Politikern, sondern bei den Richtern.
Denke da wird das BVG schnell einen Riegel vorschieben.
Spannend finde ich dagegen das Vorgehen in Frankreich, in den bestimmte Städte/Regionen trotz Verfassungsverstoß weiter am Verbot festhalten wollen.
Das sind dann also die hochgehaltenen freiheitlichen westlichen Werte, die wir so hart verteidigen wollen: Wenn etwas gegen die Verfassung verstößt wird es weiterhin durchgesetzt, solange man es will?
Läuft ja im Bezug auf Rechtsstaat und Verfassung bei denen.
Andererseits finde ich es wieder bezeichnend, dass das Burka-Verbot in aller Munde ist.
Im Mittelmeer sterben momentan mehr Menschen als jemals zuvor und der braune Mob möchte den etwa 300 Burkaträgerinnen in Deutschland vorschreiben, was sie anziehen dürfen.
Klar, momentan haben wir keine wichtigeren Diskussionen....
Aber es gibt auch noch Licht am Ende des Tunnels,
Schottland macht es vor. War aber auch ein logischer Schritt, nachdem bereits den Sikh erlaubt wurde ihren Turban als Dienstkleidung zu tragen. Entweder man erlaubt es allen oder keinem.