Tja Leute, es ist soweit: Die Bundesregierung hat die Datenspeicherung als Gesetz verabschiedet und somit steht dem IMO totalitärem Staat nichts mehr im Wege!
Hierzu mal einen netten beitrag:
Quelle
Grob zusammengefasst: Alle Internetdaten werden für ein halbes Jahr gespeichert, ALLE Daten, jeder einzelne Buchstabe den ihr im Internet schreibt wird gespeichert und kontrolliert. Diese Daten werden zwar eh schon bei den Providern gespeichert, aber aus Datenschutzgründen nicht herausgegeben. Das soll sich aber JETZT ändern, Film und Musikindustrie dürfen dann ab sofort auch darauf zugreifen....
Was haltet ihr davon? Also eigentlich erwarte ich nicht eine einzige Stimme dafür, aber mal sehen....
Hierzu mal einen netten beitrag:
Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.
Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':
"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...
Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':
"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...
Grob zusammengefasst: Alle Internetdaten werden für ein halbes Jahr gespeichert, ALLE Daten, jeder einzelne Buchstabe den ihr im Internet schreibt wird gespeichert und kontrolliert. Diese Daten werden zwar eh schon bei den Providern gespeichert, aber aus Datenschutzgründen nicht herausgegeben. Das soll sich aber JETZT ändern, Film und Musikindustrie dürfen dann ab sofort auch darauf zugreifen....
Was haltet ihr davon? Also eigentlich erwarte ich nicht eine einzige Stimme dafür, aber mal sehen....