POLITIK

[LarZ_VegaZ]

...und sollte eigentlich ausnahmslos seine alte Staatsbürgerschaft abgeben müssen.

Das ist schon ein Streitpunkt. Es spricht jedenfalls einiges dafür, ansonsten passiert so etwas:

Der Deutsch-Italiener Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der "Zeit", gab bei Günther Jauch offen zu, zweimal gewählt zu haben. Eine Gesetzeslücke machte dies möglich, strafbar ist es dennoch.

"Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule", verriet er am Sonntagabend in der Talkshow "Günther Jauch" in der ARD. Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass.

http://www.stern.de/politik/ausland...anwalt-ermittelt-gegen-zeit-chef-2113304.html

Es ist schon peinlich, wenn man als Chef einer solch großen Zeitung nicht einmal die Gesetzeslage kennt. Ein Bürger, eine Stimme.

 

[crysmopompas]

Blöde populistische Frage, aber hast du schon mal eine Staatsbürgerschaft beantragt?

Nein und mir ist klar, daß das nicht unbedingt einfach ist.

Aber wenn jemand nur vorübergehend irgendwo lebt muss er imo dort nicht unbedingt ein Wahlrecht haben.

 

[napster1701e]

Ich selber wohne seit 13 Jahren in Deutschland und hatte nie das Bedürnis Deutscher zu werden. Als EU Bürger ist das auch nicht notwendig. Außer dem Wahlrecht hab ich noch keinerlei Einschränkungen erfahrenen, auch nicht in der Arbeit.

 

[AngelvsMadman]

Ich selber wohne seit 13 Jahren in Deutschland und hatte nie das Bedürnis Deutscher zu werden. Als EU Bürger ist das auch nicht notwendig. Außer dem Wahlrecht hab ich noch keinerlei Einschränkungen erfahrenen, auch nicht in der Arbeit.

Gratulation, dann ist wirklich Deutschland ein so sozialerer Staat als Österreich.

Nein und mir ist klar, daß das nicht unbedingt einfach ist.

Aber wenn jemand nur vorübergehend irgendwo lebt muss er imo dort nicht unbedingt ein Wahlrecht haben.

Was ist vorübergehend? Wann das Regime in seinem/ihren Land gestürzt wird und endlich wieder Demokratie einkehrt? Wann wir das erreicht? In 6-8 Wochen, 6 Monaten, 12 Jahren?
In der Zwichenzeit soll er dann mal Staatsbürger werden und am besten wie napster1701e meinte seine alte Staatsbürgerschaft abgeben.....nur blöd dass er damit dann auch nicht mehr mitbestimmen kann, wer in dem Land das nun demokratisch geworden ist, gewählt werden darf. So kommen dann erst wieder Leute an die Macht die seine Gruppierung (Religion zB) nicht mögen......

Wie gesagt ich verstehe einige Ansichten, aber wer erzählt dass das so mir nichts dir nichts geht, hat das selber noch nie durchmachen müssen (oder selber im näheren Umfeld mal gesehen).

 

[Thor]

Ja bei uns ist das auch nicht anders. Aber dadurch wird es ja nicht richtiger.
Ich finde es halt moralisch fragwürdig, wenn jemand in einem Land lebt und der dortigen Politik unterliegt, diese aber nicht mitbestimmen darf. Meiner Meinung nach sollte Wahlrecht vom Wohnsitz abhängen. Klar gibts dadurch neue Probleme mit Ausnutzung und Betrug, aber die muss man danneben angehen und kann nicht einfach ein paar Millionen Einwohner ausschließen, nur weil es logistisch einfacher ist.
Und viele Rechtswissenschaft halten das Wahlrecht mit Staatsbürgerschaft ohnehin aus dem oben genannten Grund für demokratisch höchst defizitär.

 

[napster1701e]

Gratulation, dann ist wirklich Deutschland ein so sozialerer Staat als Österreich.


Was ist vorübergehend? Wann das Regime in seinem/ihren Land gestürzt wird und endlich wieder Demokratie einkehrt? Wann wir das erreicht? In 6-8 Wochen, 6 Monaten, 12 Jahren?
In der Zwichenzeit soll er dann mal Staatsbürger werden und am besten wie napster1701e meinte seine alte Staatsbürgerschaft abgeben.....nur blöd dass er damit dann auch nicht mehr mitbestimmen kann, wer in dem Land das nun demokratisch geworden ist, gewählt werden darf. So kommen dann erst wieder Leute an die Macht die seine Gruppierung (Religion zB) nicht mögen......

Wie gesagt ich verstehe einige Ansichten, aber wer erzählt dass das so mir nichts dir nichts geht, hat das selber noch nie durchmachen müssen (oder selber im näheren Umfeld mal gesehen).

Wenn man Staatsbürger sein möchte, sollte das dann ja aus Überzeugung sein und nicht weil man dann irgendwelche Privilegien bekommt.

Wenn man eh vorhat wieder zurückzukehren, braucht man die ja gar nicht erst ändern.

Wobei mir nicht ganz klar ist, welche Vorteile man in einem EU Land außer dem Wählen denn nun genau hat...

Gibt es denn mehrere Fälle in Ö, wo man trotz guter Ausbildung und Deutschkenntnissen nur einen Billig-Job bekommt? Kann mir das fast nicht vorstellen, dass es wirklich nur an den Papieren liegt...

---------- Beitrag um 08:29 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 08:26 Uhr ----------

Meiner Meinung nach sollte Wahlrecht vom Wohnsitz abhängen. .

Dann haben Leute, die gerade zu einer Wahl 2 Wochen in Deutschland leben also Wahlrecht und sind dann 3 Wochen später wieder weg?

Gibt es sowas in anderen Ländern?

 

[crack-king]

Ja bei uns ist das auch nicht anders. Aber dadurch wird es ja nicht richtiger.
Ich finde es halt moralisch fragwürdig, wenn jemand in einem Land lebt und der dortigen Politik unterliegt, diese aber nicht mitbestimmen darf. Meiner Meinung nach sollte Wahlrecht vom Wohnsitz abhängen. Klar gibts dadurch neue Probleme mit Ausnutzung und Betrug, aber die muss man danneben angehen und kann nicht einfach ein paar Millionen Einwohner ausschließen, nur weil es logistisch einfacher ist.
Und viele Rechtswissenschaft halten das Wahlrecht mit Staatsbürgerschaft ohnehin aus dem oben genannten Grund für demokratisch höchst defizitär.

Vor allem dank der EU gibt es unglaublich viele Leute die jetzt hier arbeiten und am WE wieder in die Heimat fahren. Die haben auch mit den Wahlen hier zu leben. Aber ich sehe das so. Wer freiwilllig in ein anderes Land zieht, weiß was dort abgeht und muss sich erst den Gegebenheiten unterwerfen. Wenn er selbst mitbestimmen möchte, soll er halt Staatsbürger werden. Und wenn dies so schwer ist (zumindest in Deutschland habe ich nicht den Eindruck. Finde da sollte man eher bisschen härter vorgehen), muss es halt vereinfacht werden. Aber nur nach Wohnort? Ich weiß nicht...

 

[Thor]

Dann haben Leute, die gerade zu einer Wahl 2 Wochen in Deutschland leben also Wahlrecht und sind dann 3 Wochen später wieder weg?

Gibt es sowas in anderen Ländern?

Wenn sich die Leute wegen drei Wochen den Stress mit Ummelden und Erstwohnsitz etc. machen, dann ja. Wieso auch nicht?
Ein deutscher Staatsbürger kann auch zwei Wochen nach ner Wahl auswandern. Das ist kein Argument.

Wie schon gesagt, nur weil andere Länder es genauso machen, wird es nicht richtiger.

 

[AngelvsMadman]

Gibt es denn mehrere Fälle in Ö, wo man trotz guter Ausbildung und Deutschkenntnissen nur einen Billig-Job bekommt? Kann mir das fast nicht vorstellen, dass es wirklich nur an den Papieren liegt...

Ich kenne ein paar Fälle, aber es handelte sich auch nicht um EU-Bürger, sondern um politische Flüchtlinge.
Kann aber nicht sagen, ob es da anders abläuft als wenn Leute "normal" einreisen und sich hier niederlassen.

 

[ARTiLLERy]

Ich selber wohne seit 13 Jahren in Deutschland und hatte nie das Bedürnis Deutscher zu werden. Als EU Bürger ist das auch nicht notwendig. Außer dem Wahlrecht hab ich noch keinerlei Einschränkungen erfahrenen, auch nicht in der Arbeit.

Geht mir ähnlich. Bin allerdings auch kein EU Bürger.

Bin aber bisher auch noch auf keine Einschränkungen gestoßen, die mich irgendwie interessieren.

Wenn ein deutscher Pass (auf den ich Anspruch hätte) dann aus Überzeugung und die ist nicht gegeben.

 

[napster1701e]

Geht mir ähnlich. Bin allerdings auch kein EU Bürger.

Bin aber bisher auch noch auf keine Einschränkungen gestoßen, die mich irgendwie interessieren.

Wenn ein deutscher Pass (auf den ich Anspruch hätte) dann aus Überzeugung und die ist nicht gegeben.

Bei mir liest sich das etwas als wäre es "Eklig" Deutscher zu sein.

So ist das aber gar nicht gemeint. Es gibt einfach nur keinen Grund eine andere Staatsbürgerschaft zu wählen.

Ich kenne ein paar Fälle, aber es handelte sich auch nicht um EU-Bürger, sondern um politische Flüchtlinge.
Kann aber nicht sagen, ob es da anders abläuft als wenn Leute "normal" einreisen und sich hier niederlassen.

Qualifikation und Deutsch sind vorhanden bzw von Geburt an vielleicht schon im Lande?

 

[ARTiLLERy]

Bei mir liest sich das etwas als wäre es "Eklig" Deutscher zu sein.

So ist das aber gar nicht gemeint. Es gibt einfach nur keinen Grund eine andere Staatsbürgerschaft zu wählen.

So hab ich das auch gar nicht verstanden. Weiß schon wie du das meinst.

Hätte ich vor noch lange hier zu verweilen würde ich mir das mit dem deutschen Pass evtl überlegen aber dem ist zum Glück nicht so.

 

[crack-king]

Damit man abgestempelt wird bzw. Nachteile im Berufsleben hat, braucht man nicht mal eine ausländische Staatsbürgerschaft. Da reicht teilweise schon ein komisch klingender Name.

 

[AngelvsMadman]

Qualifikation und Deutsch sind vorhanden bzw von Geburt an vielleicht schon im Lande?

Bildung ja, Geburt in diesem Land nein. In einem Fall kann die betroffene Person sogar fließend 3 Sprachen zusätzlich zu einer guten Schulbildung, hat aber nur Jobs im Bereich "putzen sie bitte das Büro" bekommen. Keine Staatsbürgerschaft -> der haut eh in 2-3 Monaten wieder ab oder der will eh nicht arbeiten.
Da kommt man oft garnicht zu einem Vorstellungsgespräch (bei welchem man die eigene Lage schildern kann), da wird man schon vorher ausgesiebt.

 

[crack-king]

Na, warum verklagen wir die USA bzw. NSA nicht wegen der Spionage von Deutschen? Nicht weil es keine Beweise gibt. Sondern weil der BND das selbe demnächst starten will! Gott, diese Regierung ist so ein Haufen von Idioten...

 

[napster1701e]

Freunde klagt man nicht an.

 

[Planet]

Herrchen auch nicht, da wedelt man einfach treudoof weiter.

 

[Thor]

Die Frage ist halt immer wo abgehört wird. Wenn Merkels Handy abgehört wird, während die Daten gerade durch Leitungen auf amerikanischem Hoheitsgebiet laufen und (nur) da abgefangen werden, dann unterliegen die Leitungen und somit die Daten damit amerikanischem Recht - und die Abhörung ist legal.

Gleiches gilt für das "Abhören" von eMails und dergleichen. Solange die Anzapfung der Leitungen auf amerikanischem Boden passiert, haben andere Länder keine rechtliche Handhabe.

 

[crack-king]

Leider ist es ziemlich schwer seine Daten nur durch Europa oder so zu schicken So einfach funktioniert das Internet ja nicht.

 

[Thor]

Ja eben. Daher ist zumindest der rechtliche Weg quasi nicht gegeben. Verklagen ist in dem Fall der NSA schlicht in 99% der Fälle gar nicht möglich.
Wenn funktioniert Einigung hier nur auf Basis von gegenseitigem Respekt und/oder extra dafür ausgelegten Verträgen.