POLITIK

[laughing lucifer]

Nah wie sieht Ihr die anstehende Europa-Wahl?
Wo macht ihr euer Kreuz?

 

[Bill Morisson]

Keine Ahnung. Kann dir aber ganz genau sagen wo ich mein Kreuz auf keinen Fall mache. Die wenigen Parteien die dann über bleiben könnte ich in eine Lostrommel packen und per Zufall auswählen

 

[Planet]

Zwinkersmiley!

 

[PRO_TOO]

Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts
Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz ist das jedoch äußerst fragwürdig.

Erst Upload-Filter, jetzt das: Mit einem neuen Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz plant Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Schaffung neuer Befugnisse. Von ihnen würden vor allem die Ermittler des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) profitieren. Dich jedoch trifft der Vorschlag umso härter, denn wenn du im Rahmen von Ermittlungsverfahren nicht mit deinem Passwort rausrückt, erwarten dich ernste Sanktionen.
...

https://derwaechter.org/neues-gesetz-zwingt-dich-zur-freigabe-deines-passworts

 

[PRO_TOO]

 

[crysmopompas]

@PRO_TOO
Völlig irre.
https://www.internet-law.de/2019/04/das-geplante-it-sicherheitsgesetz-2-0.html

Weil das gegen den vielleicht fundamentalsten rechtsstaatlichen Grundsatz des Strafverfahrens, dass niemand als Beweismittel gegen sich selbst dienen muss (nemo tenetur se ipsum accusare), verstoßen würde, beeilt sich die Vorschrift klarzustellen, dass die durch Nutzung der Zugangsdaten gewonnenen Erkenntnisse in einem Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren nur mit Zustimmung des Verdächtigen verwendet werden dürfen.

Ob dieses Beweisverwertungsverbot allerdings zu demselben Schutz des Verdächtigen/Beschuldigten führt, als wie wenn er die Preisgabe seiner Zugangsdaten schlicht verweigern könnte, erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil es in Deutschland, anders als im US-Recht, keine fruit of the poisonous tree doctrine gibt. Zufallsfunde, die auf andere Straftaten hinweisen, könnten damit verwertet werden. Unklar bleibt auch, inwieweit die Erkenntnisse genutzt werden könnten, um weitere, noch nicht bekannte Tatumstände und -hintergründe zu ermitteln und damit neue Beweismittel zu schaffen, die nicht mehr von dem Beweisverwertungsverbot umfasst wären.

 

[Bill Morisson]

BRD - Bananenrepublik Deutschland

https://www.spiegel.de/netzwelt/web...en-wohlstand-a-1264160.html#ref=meinunghpmobi

 

[spy]

Super Kommentar. Danke fürs teilen. So bitter.

 

[PRO_TOO]

BRD - Bananenrepublik Deutschland

https://www.spiegel.de/netzwelt/web...en-wohlstand-a-1264160.html#ref=meinunghpmobi

willst du wirklich 5G!?
es strahlt schon genug auf der welt... 5G ist aber eine ganz andere hausnummer! wird leider nicht viel drüber berichtet...
ausbau der infrastruktur ja, aber nicht so!

 

[crysmopompas]

5G ist nicht so viel anders als LTE.

Und die höheren Frequenzen haben eh keine Reichweite.

 

[Mile]

Ein Kämpfer der US-Spezialkräfte soll im Irak wahllos Zivilisten erschossen haben, darunter ein spazierendes Schulmädchen und einen alten Mann - und wurde womöglich von Vorgesetzten gedeckt. Auch Präsident Trump schaltete sich ein.

(...)

Es war ein langer Weg: Einige Soldaten, die mit Gallagher im Irak im Einsatz waren, meldeten die Vorgänge zunächst an den für ihre Einheit zuständigen Leutnant. Doch es geschah erst mal: nichts.

(...)

Auch in konservativen Medien wie dem Sender Fox News wird für Gallagher Partei ergriffen. Und sogar Donald Trump hat sich in den Fall eingeschaltet. Auf Geheiß des US-Präsidenten wurde Gallagher vor einigen Tagen aus einer kargen Einzelzelle in eine bessere Haft-Unterkunft verlegt.
Dies geschehe, so Trump, "in Anerkennung" von Gallaghers "früheren Verdiensten" als Soldat.

Quelle: SPON

Joa. Ein Massenmörder und Kriegsverbrecher - laut dem erdrückendem Untersuchungsbericht - wird von dem Krebsgeschwür von Präsident und den Medien geschützt und die Leute, die gegen diesen Typen etwas unternehmen wollten, werden erstmal ignoriert.

Aber Hauptsache „Krieg gegen den Terror“.

 

[Thor]

Man könnte ja jetzt überlegen, wie viele potentielle neue "Terroristen" durch einen solchen Mord aus dem Angehörigenkreis der Opfer erst wieder entstehen.

Selbst wenn es zu einer Verhandlung kommen sollte (die ja ohnehin nur ein Militärgericht in den USA sein wird - dann kann man ihn auch gleich freisprechen), wird Trump sicher dafür sorgen, dass da nicht zu viel bei rumkommt.
Da kann man wiederum nur froh sein, dass in der BRD Soldaten vor ein Zivilgericht gestellt werden, selbst wenn sie im Auslandseinsatz eine Straftat begehen.

 

[Bill Morisson]

willst du wirklich 5G!?
es strahlt schon genug auf der welt... 5G ist aber eine ganz andere hausnummer! wird leider nicht viel drüber berichtet...
ausbau der infrastruktur ja, aber nicht so!

Was ich will ist in dem Fall vollkommen egal, da 5G so oder so kommt, egal wie ich dazu stehe.

 

[PRO_TOO]

5G ist nicht so viel anders als LTE.

Und die höheren Frequenzen haben eh keine Reichweite.

alles schlimm! nur wills kaum jemand wahr haben...
und ja, die frequenzen sind das problem, nicht die reichweite!

Schweiz: Genf stoppt Bau von 5G-Antennen
https://www.epochtimes.de/politik/europa/schweiz-genf-stoppt-bau-von-5g-antennen-a2859513.html

Brüssel stoppt 5G-Pilotprojekt wegen Strahlungsbedenken
https://www.heise.de/newsticker/mel...projekt-wegen-Strahlungsbedenken-4367543.html

es geht halt wieder nur ums geld. wenn man sieht wer sowas forciert... die menschen sind egal, bzw. nur mittel zum zweck. sieht man ja auch in anderen bereichen und in allen schichten der gesellschaft.
bin zumindest froh das einige medien/länder/verantwortliche das thema ernst nehmen.

Was ich will ist in dem Fall vollkommen egal, da 5G so oder so kommt, egal wie ich dazu stehe.

ja!
passt! leider.

 

[spy]

Wenn es zu stark strahlt muss man die Sendeleistung reduzieren, was aber mehr Sender benötigt, was aber die Kosten erhöht. So kommt mir das gerade vor.

Das ist ja vor allem für gewerbliche Zwecke interessant. Normalos wie wir kommen mit LTE klar.

 

[PRO_TOO]

Ich nenne es mal... „Der Wandel“
https://sendvid.com/u7r2e9ft

 

[Planet]

Immer noch und immer wieder kann ich gar nicht verstehen, wie die Merkel es geschafft hat, dass die Leute glauben, sie stünde (zuletzt) für mehr Immigration. Die Taten decken dieses Bild überhaupt gar nicht ab.

 

[crysmopompas]

Die "Einladung" 2015 überstrahlt alles, das ist doch nicht so schwer zu verstehen.

 

[Track & Field]

Ich nenne es mal... „Der Wandel“
https://sendvid.com/u7r2e9ft

Hihi. Jetzt fehlt nur noch eine Zusammenfassung ihrer Einstellung zum Irakkrieg & und des gleichen.

 

[Thor]

Plauen (Sachsen) 2019:

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