POLITIK

Welche Partei werdet ihr bei der Bundestagswahl wählen?

  • SPD

    Votes: 5 10,9%
  • CDU/CSU

    Votes: 2 4,3%
  • FDP

    Votes: 6 13,0%
  • Die Grünen

    Votes: 17 37,0%
  • Die Linke

    Votes: 4 8,7%
  • AfD

    Votes: 3 6,5%
  • Die PARTEI

    Votes: 2 4,3%
  • Sonstige

    Votes: 7 15,2%

  • Total voters
    46
  • Umfrage geschlossen .
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: Dojii
Keine einfache Frage. Vor allem dann nicht, wenn auf der anderen Seite 50 Menschenleben stehen. Schuldig wird der zuständige Polizist in jedem Fall.
Ich bewundere deinen Idealismus. Wenn die Antwort aber ein einfaches Ja oder Nein wäre, dann hätten wir diese Jahrhunderte alte philosophische Debatte nicht. Vor allem sind in der heutigen Zeit die Konsequenzen umso verheerender. Haben Terroristen damit Narrenfreiheit?
Ok ich bezog mich in dem Beispiel auch tatsächlich nur auf den rechtlichen Teil. Da ist die Antwort, von einigen wenigen Ausnahmen (bspw. übergesetzlicher Notstand) abgesehen, schon recht eindeutig.

Mal ein kurzer Einwurf, damit klar wird, wo mein eigentliches Problem bei dem Thema liegt (ich glaube, das ist nicht ganz klar):

Wenn der Pilot das Flugzeug aufgrund seiner moralischen Vorstellung und auf Basis seines Gewissens abgeschossen hätte und danach bereitwillig eine Verurteilung in Kauf genommen hätte, weil er eben wusste, dass es rechtlich falsch, aber vielleicht moralisch richtig ist, wäre mein imaginärer Aufschrei auch nicht so groß gewesen.
Er weiß, dass er zwar 10.000e Menschen rettet, aber dennoch 164-fachen Totschlag begeht und dafür wahrscheinlich ein Leben lang ins Gefängnis muss. Aber er wäre bereit, diesen Preis zu zahlen, weil sein Gewissen es von ihm verlangt.

Aber in diesem grottig inszenierten Schauspiel ist der Pilot ein arroganter, selbstverliebter Penner, der sich für Gott hält und der Meinung ist, er könne alleine über Leben und Tod von anderen Menschen entscheiden, nur weil er es für richtig hält. Dass seine Entscheidung die einzig richtige ist und nur das zählt. Er hält sich bis zum Ende rechtlich (!) für unschuldig. Er versucht ununterbrochen seine Tat zu rechtfertigen. Und das bestätigen ihm über 80% der Zuschauer.

Das ist mein Problem. Wie diese Entscheidung begründet wird.
Nicht: Sie war rechtlich falsch und du wirst dafür bestraft - moralisch aber vielleicht aus dem eigenen Gewissen heraus vertretbar.
Sondern: Sie war rechtlich erlaubt, du hast alles richtig gemacht und bitte bitte mach es wieder, denn dir kann keiner was.

Ich weiß nicht, wie ich in einer solchen Situation handeln würde. Vielleicht würde ich auch schießen und die Menschen am Boden retten. Aber sollte ich das tun bin ich mir heute zu 100% sicher, dass ich bei einer anschließenden Gerichtsverhandlung nicht "nicht schuldig" plädieren könnte. Das könnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, denn ich hätte zu diesem Zeitpunkt 164 unschuldige Menschen getötet.


Thor, was wäre wenn das Flugzeug nicht abgeschossen worden wäre und ins Stadion stürzt und die 70k gestorben wären?
Wärst dann zufrieden?
"wäre" ... 'wären'... merkst du es?

Aufgrund von hätte/wäre/wenn einen 164-fachen Totschlag zu rechtfertigen ist schon sehr dünnes Eis.

Du kannst, wie Planet schon mehrfach erwähnt hat, nicht sicher sein, was tatsächlich passiert wäre (so wahrscheinlich es auch tatsächlich ist).
Was man aber zu 100% sagen kann ist, dass alle 164 Passagiere sterben, wenn ich eine Luft-Luft-Rakete in das Flugzeug schieße.
 

crysmopompas

I am a bot ¯\_(ツ)_/¯
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
Spielt gerade: GT7 | 60fps FTW
Mich wundert's ein wenig, dass noch niemand was zu dem fürchterlichen Schauspiel 'Terror' gesagt hat, das Montag auf ARD lief...
Ich hatte Teile davon gestern auch gesehen. Das Abstimmungsergebnis fand ich schon ein wenig schockierend.

Das Thema liegt nun doch schon einige Jahre zurück, warum wurde das jetzt eigentlich wieder aufgegriffen. Gab's dazu einen speziellen Grund?


Fakt ist nunmal, dass die Passagiere in einem solchen Fall so oder so sterben würden.
Ich weiß nicht wie das gestern dargestellt wurde, hab den Teil nicht gesehen. Grundsätzlich weiß man das aber eben nicht bis kurz vor dem Eintritt.
 
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: Dojii
Das Theaterstück läuft ja schon seit einiger Zeit, ich denke der TV-Film hat einfach seine gewisse Zeit gebraucht, bis er fertig war.

Wirklich dargestellt war das mit dem "Fall" auch nicht. Außerdem wurde auch bspw. nicht aufgegriffen, wieso das Stadion nicht evakuiert wurde, obwohl im Stück eindeutig gesagt wurde, dass es nur 15 Minuten gedauert hätte (erscheint zwar unrealistisch, aber wenn es zum Inhalt des Stücks gehört, sei's drum).
Wie gesagt, die Aufmachung, der Inhalt und die rechtlichen Ausführungen sind einfach Mist.

Da bleibt mir nur, noch einmal den Bundesrichter Thomas Fischer zu dem Stück zu zitieren;

„Ich meine nämlich, dass Autor, Verlag und Medien ein übles Spiel zu Lasten der Bürger spielen. […] Wer Unrecht und Schuld in eins setzt, fällt um Jahrhunderte hinter unsere Rechtskultur zurück und benutzt seine Zuschauer als Gaudi-Gäste für eine Rechtsshow der billigen Sorte. […] Die lieben Zuschauer werden nach Strich und Faden verarscht, und zwar sowohl vom rechtsgelehrten Autor als auch vom quotengeilen Sender. Ihnen werden Belehrungen über die Rechtslage zuteil, die hinten und vorne falsch sind und die entscheidende Fragestellung gar nicht enthalten. Auf dieser Bananen-Ebene dürfen sie dann 'abstimmen' und 'über das Schicksal eines Menschen entscheiden'. Eine Kunst, die aus Lüge, Denkfaulheit und Inkompetenz besteht, ist nicht mehr als die Imitation ihrer selbst.“
 
Wie man so lange über ein rein hypothetisches Ereignis hier diskutieren kann :D

Viel mehr sollte man doch diskutieren warum es bis heute anscheinend keine andere Lösung als abschiessen gibt um ein Flugzeug zu stoppen das als Waffe missbraucht wird

Dabei gäbe es doch bestimmt Möglichkeiten....
 
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
Interessanter Ansatz. Ein Notfall-Autopilot der von der Flugsicherung aktiviert werden könnte und der das Flugzeug sicher landen könnte ~hmm~
Dann dringst du halt nicht ins Cockpit, sondern in die Flugsicherung ein. Dort kaperst du dann ein paar Flugzeuge (hast dann also größere Drohnen) und lässt die in verschiedenen Orten einschlagen. Und man selber ist fein raus.

Eine Zwickmühle ;)
 
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: Dojii
Mal ein wirkliches Ereignis.

Der Polizist, der gestern von diesem irren "Reichsbürger" angeschossen wurde, ist heute morgen gestorben. :(

Ich weiß nicht.. ich hab mich noch nie wirklich mit diesem komischen Leuten beschäftigt und das Ganze immer etwas belächelt.
Aber wenn man sich mal überlegt, dass hier Menschen leben, die felsenfest glauben DE wäre eine GmbH und die Justiz hätte keinerlei Recht über sie zu richten und sie müssten sich an keinerlei geltende Regeln und Gesetz halten. Dazu kommt dann noch, dass viele dieser Leute auch noch offen dem rechten Spektrum angehören (kein Wunder, immerhin wollten die meisten die Grenzen von 1937 wieder zurück). Da wird einem schon etwas komisch.
 
PSN-Name: Nullnummer
Spielt gerade: verrückt
Naja.... rein juristisch betrachtet, ist das Grundproblem welches den "Reichbürgern" zugrunde liegt nicht soooo abwegig wie es oft postuliert wird. Es gibt da einen interessanten Text im UN - Archiv... den hatte ich mal gegoogelt... wenn ich den wiederfinde verlinke ich euch den mal...

...ist recht interessant das Thema... schlimm wird es erst dadurch, dass wenn die Politik könnte, könnte sie diese Verschwörungstheorie ja wiederlegen.... macht sie aber nicht.... Angeblich gibts auch interview mit einem russischen Minister aus den 60ern wo er über das Thema spricht(Kapitulation Deutschlands, etc...)... kenne es aber nicht selbst...

In den letzten Jahren ist unsere Regierung mMn dabei dieses Thema weiter zu düngen...
(§146GG , ...etc...)

Kein Wunder also, dass sich EINE Protestbewegung "Reichsbürger" schimpft...
 
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: Dojii
Na ja so weit würde ich jetzt nicht gehen.
Bisher hab ich zumindest noch kein Argument dieser Bewegung gehört, dass man nicht durch gezielte Recherche in Rechtssprechung und/oder Geschichte entkräften konnte.

1. Allen voran die Tatsache, dass das Deutsche Reich weiter besteht und es die BRD eigentlich als solches gar nicht gibt (auf den Quatsch mit BRD GmbH geh ich erst gar nicht ein).
Faktisch ist das tatsächlich richtig, aber die Reichsbürger vergesen oder ignorieren eine Kleinigkeit - wahrscheinlich, weil es ihre eigenen Argumente entkräften würde.

-> Das Deutsche Reich ist faktisch in der Bundesrepublik Deutschland als legitimen Rechtsnachfolger aufgegangen. Das Deutsche Reich besteht also grundsätzlich weiter, jedoch als BRD und in den Grenzen von 1990 nach der Wiedervereinigung, das wurde sowohl vom BVG als auch im Einzelfall vom OLG Jena so bestätigt.

2. Die Reichsbürger beziehen sich gerne mal auf eine Resolution der UN (Nummer vergessen). Diese besagt, dass sich Menschen in einem bestimmbaren Gebiet selbst verwalten dürfen, wenn es dort keinen bestehenden Staat gibt. Ihre Handlungen sind praktisch denen eines regierenden Staates gleichgesetzt. Da aber, wie bereits gesagt, das Deutsche Reich in rechtlicher Form der BRD weiter dieses bestimmbaren Gebiet (Grenzen 1990) regiert, ist die UN-Resolution in diesem Fall gar nicht anwendbar.

3. Das Grundgesetz ist nicht gültig. Oftmals hört man, dass das Grundgesetz nicht gültig ist, weil es vom Volk nicht per Abstimmung legitimiert hat. Das ist für mich einer der witzigsten und am einfachsten zu widerlegenden Punkte: Ja, das GG wurde nie per Abstimmung legitimiert, aber das wurden auch die letzten beiden Verfassungen in Deutschland nicht. Was wohl ca 100% der Reichsbürger nicht wissen ist, dass weder die Reichsverfassung von 1871, noch die Weimarer Republik jemals per Abstimmung vom Volk legitimiert wurden.
Wenn Reichsbürger also das GG ablehnen, weil es nicht vom Volk legitimiert ist, dann dürfen sie sich auch nicht auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 berufen, denn das wurde auch niemals auf die Weise legitimiert, die die Reichsbürger immer demonstrativ fordern.
Das ist der offensichtlichste Widerspruch in dieser Bewegung.

Fun Fact: Das Grundgesetz wurde übrigens doch vom Volk demokratisch legitimiert. Bei der (ersten) Bundestagswahl 1949 haben 78,5 % der berechtigten Bevölkerung eine gültige Stimme abgegeben. Dies gilt im Staatsrecht als so genannte stillschweigende Akzeptanz.

---------- Beitrag um 19:44 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 19:29 Uhr ----------

Upps, einen vergessen:

4. Deutschland ist weiterhin besetztes Land. Das galt überraschender Weise tatsächlich bis 1955, als der Bonner Vertrag geschlossen wurde. Mit diesem hat die BRD erst als souveräner Staat ihre volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten erhalten.
Die von den Reichsbürgern gerne erwähnten Rechte der Alliierte Truppen in Deutschland zu stationieren wurden etwas später, nämlich mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 aufgehoben, denn damit wurde Deutschland das Recht zugesprochen, ausländische Truppenstationierungen auf seinem Bundesgebiet einseitig zu kündigen, da diese von nun an nur noch durch abgeschlossene Verträge mit der BRD stationiert werden dürfen und nicht mehr, weil ein "Recht" darauf besteht.

Fun Fact: Von den Reichsbürgern wird immer wieder propagiert, dass es keinen Friedensvertrag gibt und man sich daher de facto immer noch im Kriegszustand befinde. Korrekt ist, dass es keinen Friedensvertrag gibt. Falsch ist, dass daher immer noch offiziell Kriegszustand herrscht.
Das Völkerrecht, auf das sich Reichsbürger zur Durchsetzung ihrer "Rechte" immer wieder gern beziehen, sagt tatsächlich etwas anderes: Ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit zur Beendigung eines laufenden Krieges. Die Beendigung kann auch durch Erklärungen, (Teil)Regelungen oder durch bewusste und aktive Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen zwischen den Kriegsteilnehmern erfolgen.


Ja, Staatsrecht war im Studium eines meiner Lieblingsfächer :D
 

crack-king

Administrator
Team-Mitglied
systems, systems, systems, systems, systems, systems
3. Das Grundgesetz ist nicht gültig. Oftmals hört man, dass das Grundgesetz nicht gültig ist, weil es vom Volk nicht per Abstimmung legitimiert hat. Das ist für mich einer der witzigsten und am einfachsten zu widerlegenden Punkte: Ja, das GG wurde nie per Abstimmung legitimiert, aber das wurden auch die letzten beiden Verfassungen in Deutschland nicht. Was wohl ca 100% der Reichsbürger nicht wissen ist, dass weder die Reichsverfassung von 1871, noch die Weimarer Republik jemals per Abstimmung vom Volk legitimiert wurden.
Wenn Reichsbürger also das GG ablehnen, weil es nicht vom Volk legitimiert ist, dann dürfen sie sich auch nicht auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 berufen, denn das wurde auch niemals auf die Weise legitimiert, die die Reichsbürger immer demonstrativ fordern.
Das ist der offensichtlichste Widerspruch in dieser Bewegung.
Dank des goldenen Aluhuts, der solche Vollidioten der Reichsbürger-Bewegung immer wieder vorstellt und dann auch gerne mal erklärt, wieso das so ein Quatsch ist, weiß ich worum es denen genauer geht :D Ein Problem ist, dass das Grundgesetzt Grundgesetz heißt und nicht Verfassung. Weil es nicht Verfassung heißt, können wir ja auch keine Verfassung haben, logisch, oder? :ugly: Das in vielen anderen Ländern die Verfassung offiziell nicht Verfassung heißt, das interessiert keinen :ugly: Dann steht im Grundgesetz, dass das Volk eine neue Verfassung bzw. Grundgesetz wählen kann. Das sagt aber nicht aus, dass das Volk eine Verfassung wählen muss, sondern einfach, dass das Volk die Macht hätte eine neue Verfassung zu wählen, falls z.B. ein neues Gesetz hinzugefügt werden würde oder so.

Naja, die Reichsbürger drehen sich alles so zurecht, dass es ihnen passt. Das sind echt vollkommene Vollidioten, die jeglichen Argumente ausblenden. Wenn dann irgendwo was entkräftigt wird, ist es halt sofort die Lügenpresse oder die Politik muss das ja sagen, damit die Lüge weiterleben kann.
 

crysmopompas

I am a bot ¯\_(ツ)_/¯
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
Spielt gerade: GT7 | 60fps FTW
Natürlich gibt es hier eine gültige Verfassung, die des Freistaates Bayern :ugly:.


Deutschland ist weiterhin besetztes Land. Das galt überraschender Weise tatsächlich bis 1955, als der Bonner Vertrag geschlossen wurde. Mit diesem hat die BRD erst als souveräner Staat ihre volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten erhalten.
Die von den Reichsbürgern gerne erwähnten Rechte der Alliierte Truppen in Deutschland zu stationieren wurden etwas später, nämlich mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 aufgehoben, denn damit wurde Deutschland das Recht zugesprochen, ausländische Truppenstationierungen auf seinem Bundesgebiet einseitig zu kündigen, da diese von nun an nur noch durch abgeschlossene Verträge mit der BRD stationiert werden dürfen und nicht mehr, weil ein "Recht" darauf besteht.
Das ist ein wenig widersprüchlich ;)
 
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: Dojii
Jap ist es tatsächlich - auf den ersten Blick.
Das Ganze war eine Art Vorbehalt, ein letztes Sicherheitsnetz, das sich die Alliierten in den Bonner Vertrag geschrieben haben und der eben noch bis 1990 galt.

Edit: Im Zug gerade ist mir glaube ich erst klar geworden, was du eigentlich meinst. :ugly:

Deutschland hat seine volle Macht über innere und äußere Angelegenheiten tatsächlich 1955 erhalten. Und in Ausübung dieser Macht hat es den Alliierten im Bonner Vertrag das Recht eingeräumt, einseitig Truppen in Deutschland zu stationieren. In weiterer Ausübung seiner Macht als souveräner Staat hätte Deutschland auch den späteren Abzug stationierter Truppen fordern können, hätte dann aber wiederum gegen einen bestehenden Vertrag verstoßen und das wiederum hätte rechtliche/politische Folgen gehabt. Praktisch aber hatte Deutschland bereits 1955 die volle Macht über seine Angelegenheiten. :D
 
Zuletzt editiert:
Bisher kein Hinweis auf "Spring doch"-Rufe

Berichte über Schaulustige, die einen Flüchtling zum Selbstmord ermuntert haben sollen, sorgen für Entsetzen. Die Polizei in Thüringen ermittelt, berichtet aber von widersprüchlichen Angaben. Die Worte "Spring doch" sollen so nicht gefallen sein.


Die vom Bürgermeister genutzte Quelle habe auf Polizeinachfrage gesagt, sie wisse von jemandem, der sinngemäß gehört haben wolle, dann soll er doch springen. Der Polizeisprecher sagte, schon wegen der vielen Konjunktive der Frau wisse er nicht, was tatsächlich gehört wurde.
n-tv

Ist das böse Volk womöglich nicht so böse?
 
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: BillMorisson
Spielt gerade: FF VII Remake
Es ist echt genial zu lesen, wie quasi alle Gazetten gegen die Wallonier und ihren Widerstand gegen CETA wettern. Dass da manchem das Wort Lügenpresse in den Sinn kommt ist doch nicht mehr verwunderlich. Den tapferen Belgiern sollte man einen Orden verleihen!
 
Zuletzt editiert:
Top