POLITIK

[Thor]

Aber mal was Anderes, was man in der großen Presse nur vereinzelt findet, wenn man danach sucht:

Amoklauf am OEZ war rechtsradikales Verbrechen

Kurz bevor er seinem letzten Opfer in den Kopf schoss, rief David S.: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher!" Dijamant Zabërgja starb auf dem Boden vor der Rolltreppe, er war 20 Jahre alt. Ein schmaler Mann mit schwarzen Haaren und dunklen Augen, seine Eltern kamen aus dem Kosovo. Ein Kanake, aus Sicht von David S.

Ruft ein Mörder "Allahu akbar", "Gott ist groß", gilt die Tat schnell als islamistisch, als Akt des Terrors. Was hätte David S. rufen müssen, damit seine Tat von einer unpolitischen zu einer politischen würde? Hätte es wirklich jeden treffen können?

Drei Gutachter widersprechen nun der Behördensicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt hat die Sozialwissenschaftler Christoph Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb beauftragt, den rechtsextremistischen Hintergrund von David S. aufzuklären. Nach Informationen von SZ und WDR kommen alle drei zu dem Ergebnis, dass der Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) als politisch rechts motiviert zu werten sei.

Aber psst, war ja nur ein verwirrter Einzeltäter - ein Lone Wolf, wie die Amerikaner weiße Amokläufer, die gezielt PoC töten, immer so gern nennen.

 

[Mobimpe]

Ich hab im Hessischen Rundfunk davon gehört. Aber war der Täter nicht selbst Migrantenkind? Da wirds mit der althergebrachten Einteilung in rechts und links und so halt echt schwer

 

[Thor]

Naja Rassisten und Rechtsradikale müssen nicht zwangsläufig Deutsche (bzw. allgemein Inländer) sein.
Gab auch im 2. WK genug Europäer, die den rassischen Prinzipien der Nationalsozialisten willentlich gefolgt sind, weil sie sie für richtig hielten.

Zudem hat David S. seinen eigentlichen Namen Ali in David ändern lassen, weil er sich selbst als Deutscher sah.
Und:

Die FAZ berichtete, er sei stolz auf seinen gemeinsamen Geburtstag mit Adolf Hitler gewesen und aufgrund seiner Abstammung ein „Arier“ zu sein (Iran = „Land der Arier“).

Spricht eigentlich alles für die Klassifizierung als rechter Täter.
Nur eben nicht aus Sicht der Polizei.

Edit: Nicht zu vergessen, sein "Manifest", das er selbst geschrieben hat:

Die Antwort der beiden Ministerien auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, gibt zudem einen Einblick in das „Manifest“, das der 18-Jährige verfasst hatte. Darin schreibt er von „ausländischen Untermenschen“ mit meist „türkisch-balkanischen Wurzeln“ sowie von „Kakerlaken, Untermenschen und Menschen“, die er exekutieren werde. Das Dokument hatte er ein Jahr vor seiner Tat erstellt. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag darüber.

Nein, die Polizei sieht eindeutig keine rechtsradikalen Hinweise in seiner Tat.

 

[Planet]

Fefe hat mal wieder ein echtes Goldstück ausgegraben (oder zumindest gepostet). Anlasslose Videoüberwachung ist natürlich alternativlos und gut. Es sei denn, normale Bürger maßen sich an, solche durchzuführen, dann wird das natürlich ordnungsgemäß bestraft!

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Die Videoaufzeichnungen wurden durch die Betroffene der Polizei übergeben, da ein anderes Fahrzeug ihr geparktes Fahrzeug gestreift und beschädigt hat und sie die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen wollte.

Gegen die Betroffene wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid erlassen wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Mit der Kamera aus dem Auto heraus gefilmt, also nicht allgemein zugänglich?

Aber der absolute Kracher ist die ausführliche Begründung!

Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden

Da muss man wirklich schon ziemlich juristisch Merkbefreit sein, wenn man angesichts der Situation in diesem Lande solche Sätze schreiben / sagen kann, ohne vor Lachen oder Scham rot zu werden.

Selbst wenn man auf die (IMHO völlig falsche) Argumentationsschiene ausweicht, dass der Staat das (alleinige) Recht dazu haben muss, was ist mit Kameras in Supermärkten usw.?

 

[SniperWOLF-G]

Tja gleich sämtliche Banken etc. abmahnen Und auf diesen Präzedenzfall verweisen

 

[henki01]

Banken und Supermärkte sind Privaträume der Bank bzw des Supermarktes. Dort können sie, genauso wie ihr in eurem privaten Bereich, filmen wie ihr wollt.

Die Entscheidung bezieht sich auf öffentlichen Raum

 

[Thor]

Richtig. Kameras in Banken und Supermärkten dürfen bspw. auch keinen Bürgersteig oder sonstige öffentliche Bereiche um den Supermarkt bzw. die Bank abdecken.

 

[Planet]

Ok, bleibt noch der staatliche Missbrauch, für den es auch zahllose Beispiele gibt.

 

[crysmopompas]

Die verbliebene Öffentlichkeit wird einfach privatisiert. Darfst du dann nutzungsabhängig zurückmieten (alternativ: Mietzwang für alle). Überwachung inkl.

 

[Thor]

Noch besser, einfach staatliche Kameras in alle Autos und Wohnungen einbauen.
Dann bleibt das Monopol weiterhin beim Staat und man kann die Aufnahmen dann offiziell anfordern, wenn man sie selbst braucht.

 

[SnowAnt]

Man sagt ja immer die Bildung in Bayern wäre mit die beste in Deutschland:
https://youtu.be/kcdp2r7lg3Q

Im öffentlichen Dienst macht man aber wohl Ausnahmen und beschäftigt Schulabbrecher?

 

[Mobimpe]

Anhand der blauen Sterne auf den Schulterklappen ist erkennbar, dass es sich bei dem rechten (pun intended ) um einen Beamten des mittleren Dienstes handelt, dementsprechend hat er mindestens die mittlere Reife. Ich kenn den Lehrplan in Bayern nicht, da aber auch bei der Polizei ein Querschnitt durch die Gesellschaft beschäftigt sein dürfte, ist das gezeigte Geschehen jetzt nicht unbedingt ein Allgemeingültigkeitsmerkmal für die Bildung deutscher/bayrischer Polizeibeamter.

Ich frage mich allerdings was neben Beleidigung und Bedrohung da noch als Tatbestände herbeigezogen werden könnten, Dummheit ist ja nicht strafbar.

 

[Thor]

Da ich selbst die FH damals mit Polizisten geteilt habe (in NRW allerdings) kann ich bestätigen, dass dort ne Menge sehr sehr dummer Menschen rumläuft.
Viele von denen konnten kaum ganze Sätze von sich geben und sahen aus, als würden sie 90% ihrer Zeit im Fitnessstudio verbringen - Bücher kannten die meisten sicher nur von Fotos.
Wenn ich bedenke, dass man manche dieser Menschen mit einer Waffe in der Hand loslässt, um Bürgern ihre Rechte zu erklären, kann man eigentlich nur noch weinen.

Zu meiner Studienzeit war es dann auch noch so, dass die Mindestabschlussnote für einen guten Abschluss bei Polizisten heruntergesetzt wurde, damit die Abschlussklassen der Polizei (mit Mühe) überhaupt den Prozentsatz an guten Abschlüssen zusammenbringt, der beim kommunalen Verwaltungsdienst eigentlich jedes Jahr Standard ist.

 

[laughing lucifer]

Erinnert ihr euch noch an die Panama-Papers?
Eine Journalistin/Bloggerin aus Malta hat damals herausgefunden, dass gewisse Firmen sogar der Frau des
Regierungschefs gehörte. Vor zwei Wochen meldete Sie der Polizei dass Sie Morddrohungen erhalten habe.
Jetzt hat Sie ihr Auto zum letzten mal angelassen.

http://www.t-online.de/nachrichten/...ta-journalistin-durch-autobombe-getoetet.html

 

[crack-king]

Bin mal gespannt, ob herausgefunden wird wer dafür verantwortlich ist.

 

[SnowAnt]

Bin mal gespannt, ob herausgefunden wird wer dafür verantwortlich ist.

Sieht für mich eindeutig nach einem technischen defekt am Auto aus...

 

[Arekhon]

Sieht für mich eindeutig nach einem technischen defekt am Auto aus...

Vielleicht auch ein extremer Fall von Spontaner menschlicher Selbstentzündung

 

[Thor]

Sachsen greift durch... nein Moment.

Bereits vor Anpfiff hatten Spieler und Verantwortliche der »Sterne« T-Shirts mit der Aufschrift »Nazis raus aus den Stadien« auf Geheiß des Vereins, des Schiedsrichters und des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV) ausziehen müssen. Der Grund: Das Shirt, das die RSL-Mitglieder aus Solidarität zum SV Babelsberg 03 trugen, wurde als Provokation gedeutet.

Wie der Rote Stern unter dem ironischen Titel »Schildau hat kein Naziproblem« mit Fotos auf seiner Facebook-Seite dokumentierte, trugen Stadionbesucher im Heimbereich der Schildauer Schriftzüge wie »Weißer Arischer Widerstand« sowie Slogan und Logo der Neonazi-Gruppe »Schildauer Jungs« auf ihren Hemden. Eine Person soll den Hitlergruß gezeigt haben. Aus dem Mob tönten RSL zufolge Rufe wie »Judenstern« und »Zeckenpack« in Richtung der 150 Gästefans, die mit einem »Nazischweine«-Chor antworteten.

Zum Verbot der Solidaritäts-Shirts erklärte Schildaus Vereinspräsident Uwe Tempel der »Torgauer Zeitung«, die Aufschrift sei gegen die Absprachen gewesen, »denn dadurch sahen sich wieder andere Zuschauer provoziert.«

Ja, Nazis unter den Fans müssen natürlich geschützt werden.

Der Brandenburger Regionalligist war seinerseits vom Nordostdeutschen Fußballverband zu 7000 Euro Strafe verurteilt worden, weil seine Anhänger im Spiel gegen Energie Cottbus »Nazischweine raus« skandiert hatten, während im Gästeblock Naziparolen gegrölt und der Hitlergruß gezeigt worden war.

Wehe dem, der dem Sachsen seine Naziparolen verbieten will.

Edit: Passend dazu:

In letzter Zeit macht der Freistaat Sachsen immer wieder mit fremdenfeindlichen Vorfällen Schlagzeilen. Um seine ausländischen Mitarbeiter vor Beleidigungen und Übergriffen zu schützen, hat nun ein Kölner Catering-Unternehmer seine Teilnahme an einem Street-Food-Market im sächsischen Plauen abgesagt.

"Es ist so, dass wir es unserem ausländischen Personal nicht zumuten wollen, sich in Sachsen ein ganzes Wochenende, möglicherweise auch im Dunkeln, zu bewegen", schrieb der Kölner in seiner Absage nach Informationen der sächsischen Zeitung „Freie Presse“.

"So gesehen hat Street-Food gar nichts in Sachsen zu suchen. Wir stehen auch nicht dafür zur Verfügung, dass Sachsen sich als weltoffen darstellt, während rundrum ständig Asylunterkünfte unter dem Beifall der Nachbarn abgefackelt werden“,

 

[crack-king]

Nach den Panama Papers kommen die Paradise Papers

http://www.sueddeutsche.de/thema/Paradise_Papers

Wieder geht es um die reichen und mächtigen, die mit schmutzigen Tricks dafür sorgen, dass ihr eh schon zu großer Geldhaufen noch größer wird. Dazu zählen Leute wie die Queen, Teile von Trumps Regierung oder auch Apple, wie dieser Artikel aufzeigt.

http://www.bbc.com/news/world-us-canada-41889787

 

[AngelvsMadman]

Die Verwicklungen von Trump's Leuten (jaja sind nur seine Mitarbeiter und haben ja privat überhaupt nichts mit ihm am Hut) nach Russland sind da fast der interessanteste Punkt und werden ihm sicher erneut Probleme machen.

Aber vlt hat er Glück und die Leute haben es bis zum Ende seiner ersten Amtszeit vergessen und wählen ihn nochmal.