[url=http://www.gulli.com/news/freunde-von-nicht-eu-g-sten-2009-02-11/]Gulli:News[/url] sagte:
Alle Deutschen, die Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland einladen, sollen nach Plänen der Bundesregierung zukünftig in einer zentralen Datei erfasst werden.
Diese als "Visa-Einlader und Warndatei" bezeichnete Datei soll nach Angaben der Bundesregierung nicht nur Privatpersonen erfassen, sondern auch Sportvereine oder ähnliche Gruppen, die visumspflichtige Ausländer einladen. Ziel ist die Bekämpfung krimineller Handlungen wie Schwarzarbeit, aber auch organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Lädt jemand mehr als fünf visumspflichtige Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren ein, soll er in der Datei zudem den Hinweis "Mehrfacheinlader" erhalten. Dieser soll die zuständigen Behörden warnen, bei der Visumsvergabe besondere Vorsicht walten zu lassen.
Auf die Datei sollen nach Plänen der großen Koalition neben den deutschen Botschaften im Ausland auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst Zugriff haben, berichtet die "Frankfurter Rundschau" und merkt an, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diesen Plänen äußerst skeptisch gegenübersteht. Die entsprechenden Pläne sollen am 4. März im Kabinett beraten werden.
(via DIE WELT, thx!)
gulli meint:
Bei den hier vorgestellten Plänen handelt es sich wieder einmal um einen bedenklichen Fall von Datensammelei und pauschaler Kriminalisierung. Ohne irgendwelche Beweise dafür vorzulegen, dass wirklich in nennenswerten Mengen schwerkriminelle Ausländer nach Deutschland kommen, wird mit der Angst der Menschen vor Kriminalität, insbesondere Terrorismus, Politik gemacht. Leidtragende sind Menschen, die sich, wie es im 21. Jahrhundert möglich und wünschenswert ist, ein Verdächtig, Visa, Warndateisoziales Netz rund um die Welt aufbauen und auch zu Menschen aus anderen Kulturen freundschaftliche Kontakte pflegen. Sie müssen sich den pauschalen Verdacht, kriminelle Handlungen zu fördern, gefallen lassen und die eventuellen Unannehmlichkeiten eines Datenbank-Eintrags in Kauf nehmen. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese intoleranten und unfreiheitlichen Pläne niemals umgesetzt werden, sondern wieder in der dunklen Schublade landen, in die sie gehören.
Diese als "Visa-Einlader und Warndatei" bezeichnete Datei soll nach Angaben der Bundesregierung nicht nur Privatpersonen erfassen, sondern auch Sportvereine oder ähnliche Gruppen, die visumspflichtige Ausländer einladen. Ziel ist die Bekämpfung krimineller Handlungen wie Schwarzarbeit, aber auch organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Lädt jemand mehr als fünf visumspflichtige Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren ein, soll er in der Datei zudem den Hinweis "Mehrfacheinlader" erhalten. Dieser soll die zuständigen Behörden warnen, bei der Visumsvergabe besondere Vorsicht walten zu lassen.
Auf die Datei sollen nach Plänen der großen Koalition neben den deutschen Botschaften im Ausland auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst Zugriff haben, berichtet die "Frankfurter Rundschau" und merkt an, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diesen Plänen äußerst skeptisch gegenübersteht. Die entsprechenden Pläne sollen am 4. März im Kabinett beraten werden.
(via DIE WELT, thx!)
gulli meint:
Bei den hier vorgestellten Plänen handelt es sich wieder einmal um einen bedenklichen Fall von Datensammelei und pauschaler Kriminalisierung. Ohne irgendwelche Beweise dafür vorzulegen, dass wirklich in nennenswerten Mengen schwerkriminelle Ausländer nach Deutschland kommen, wird mit der Angst der Menschen vor Kriminalität, insbesondere Terrorismus, Politik gemacht. Leidtragende sind Menschen, die sich, wie es im 21. Jahrhundert möglich und wünschenswert ist, ein Verdächtig, Visa, Warndateisoziales Netz rund um die Welt aufbauen und auch zu Menschen aus anderen Kulturen freundschaftliche Kontakte pflegen. Sie müssen sich den pauschalen Verdacht, kriminelle Handlungen zu fördern, gefallen lassen und die eventuellen Unannehmlichkeiten eines Datenbank-Eintrags in Kauf nehmen. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese intoleranten und unfreiheitlichen Pläne niemals umgesetzt werden, sondern wieder in der dunklen Schublade landen, in die sie gehören.
Ein vor Atombomben und Terror warnender Schäuble ist das eine, aber das hier spielt in einer ganz anderen Liga. Warum muss ich mich kriminalisieren lassen, wenn ich Freunde zu mir einlade?
Ein Schweizer möchte uns beispielsweise besuchen kommen. Damit würde ich mich verdächtig machen. Kommt er 5 Mal in 2 Jahren werde ich sogar als "Mehrfacheinlader" wohl näher überwacht. Langsam macht es hier keinen Spaß mehr bei dem, was sich die Parlamentarier einfallen lassen.
Bitte penetriert euch selber!