POLITIK

[XXL]

Naja Fakt ist, das britische Gesetz lässt genau das zu. Das mag ein Fehler oder eine Lücke im Gesetz sein, aber solange das entsprechende Gesetz nicht angepasst wird, ist es weiterhin gültig.

Zudem wurde schon deutlich vor dem Referendum angekündigt, dass man eine Wiederholung fordert, sollte die Wahlbeteiligung unter 75% liegen und/oder die Mehrheit nicht mind. 60% betragen (egal für welche Seite). Das hat man getan, um sich gegen genau so eine knappe und nicht wirklich vielsagende Entscheidung abzusichern - und es liegen jetzt sogar beide Voraussetzungen vor.

Find ich nur fair, denn gerade eine solche Entscheidung dürfte nicht mit gefühlt 50,1% der Stimmen gewonnen werden. Die 60%-Quote ist das (wahrscheinlich) auch nur aus der Nase gezogen, aber sie klingt für mich immer noch sinniger als "Hauptsache eine Stimme mehr als die Gegenseite"-Prinzip, das aktuell gilt.

Das ist eine völlig realitätsfremde Praxis, die nicht mal ansatzweise durchdacht ist. Die Forderung nach einer Wahlbeteiligung von unglaublichen 75% und Mehrheiten, die über dem Verhältnis 60/40 liegen, ist schlicht und einfach nicht praktikabel. Ich habe das Privileg jährlich mehrfach direktdemokratisch über unzählige Vorlagen (Initiativen, Referenden, etc.) abstimmen zu dürfen und kann bestätigen, dass man mit solchen Hürden schlicht und einfach nicht mehr handlungsfähig wäre. Insbesondere eine 60%-Hürde kann gar nicht funktionieren. Wenn die Verhältnisse knapp sind dann kannst du 100 mal abstimmen lassen, es wird nie eine so deutliche Mehrheit geben. Des Weiteren gilt es, einen Volksentscheid von mündigen Stimmbürgern zu akzeptieren, alles andere ist Zwängerei.

Ich finde es ziemlich überheblich, dass jetzt einige hier den Briten unterstellen, sie hätten einen Fehler gemacht. Genau das ist auch das Problem der EU. Grossbritannien ist ein souveräner und eigenständiger Staat (jetzt noch mehr als zuvor), also gibt es keinen Grund den Briten reinzureden.

Die nervösen Reaktionen zeigen eigentlich nur, dass das in erster Linie ein schwarzer Tag für die EU war. Der Brexit wird definitiv eine Signalwirkung haben, insbesondere dann, wenn die EU sich nicht endlich etwas selbstkritisch hinterfragt. Ein Staatenbund bzw. Abkommen, welche den Handel und Wirtschaftsfragen regeln, braucht es. Aber das Konstrukt EU geht mir definitiv zu weit. Anstelle der zentralistischen Organisation, die die Eigenständigkeit einzelner Staaten massiv einschränkt, sollte man viel mehr auf Föderalismus setzen

 

[Tommyfare]

[ame]https://twitter.com/Tommyfare/status/746736653235011584[/ame]

 

[maxmontezuma]

Long live the un-united Kingdom <3

 

[Planet]

Scheinbar (und ich meine explizit nicht "anscheinend") zieht die SPD die Konsequenzen und fordert ein Wende in Europa, weil es derzeit zu viele Verlierer gibt. Die Beobachtung ist richtig, aber die SPD ist der letzte Laden, dem ich abkaufen würde, dass sie dafür die richtigen Schritte einleiten.

Sorry (naja, nicht wirklich), Siggi, aber links blinken und rechts abbiegen klappt halt nur einmal. Die Karte hat Goldkettchen-Gerd bereits ausgespielt. Fangt doch einfach mal damit an, dass ihr eure Fehler auch Fehler nennt.

 

[Thor]

(...)Insbesondere eine 60%-Hürde kann gar nicht funktionieren. Wenn die Verhältnisse knapp sind dann kannst du 100 mal abstimmen lassen, es wird nie eine so deutliche Mehrheit geben. Des Weiteren gilt es, einen Volksentscheid von mündigen Stimmbürgern zu akzeptieren, alles andere ist Zwängerei.

Fakt ist, das britische Recht lässt eine Wiederholung zu. Darüber kann man finden, wie man mag - es bleibt weiterhin eine legale Option. Und wenn die Bürger genau dies fordern, ist das dann keine Demokratie mehr?

Es sind jetzt bereits 3 Mio. Unterschriften zusammen - wobei nur 100.000 nötig wären und es werden immer mehr. London kann den Ruf nach Wiederholung schlicht nicht ignorieren.

Und falls es manche nicht wissen, das Referendum ist nach britischen Recht nicht bindend. Es ist nur eine Möglichkeit, die Wunschrichtung des Volkes zu erkennen.

Ich finde es ziemlich überheblich, dass jetzt einige hier den Briten unterstellen, sie hätten einen Fehler gemacht. Genau das ist auch das Problem der EU. Grossbritannien ist ein souveräner und eigenständiger Staat (jetzt noch mehr als zuvor), also gibt es keinen Grund den Briten reinzureden.

Die nervösen Reaktionen zeigen eigentlich nur, dass das in erster Linie ein schwarzer Tag für die EU war. Der Brexit wird definitiv eine Signalwirkung haben, insbesondere dann, wenn die EU sich nicht endlich etwas selbstkritisch hinterfragt. Ein Staatenbund bzw. Abkommen, welche den Handel und Wirtschaftsfragen regeln, braucht es. Aber das Konstrukt EU geht mir definitiv zu weit. Anstelle der zentralistischen Organisation, die die Eigenständigkeit einzelner Staaten massiv einschränkt, sollte man viel mehr auf Föderalismus setzen

Deswegen beginnt sich das Vereinigte Königreich gerade unter Führung von Irland und Schottland selbst zu zerlegen. Weil Menschen in Schottland und Irland nicht akzeptieren wollen, dass Menschen in anderen Teilen des UK über ihre Zukunft abgestimmt haben.
Mag sein, dass die Briten die "richtige" Wahl getroffen haben, aber auf Kurz oder Lang werden nur die Engländer alleine stehen und ein großer Teil des jetzigen UK Teil der EU werden.

Ich glaube immer noch, die Menschen in Großbritannien haben die meisten der nun kommenden Folgen nicht bedacht oder gar nicht für möglich gehalten.


Btw, schöner Kommentar zu Referenden und dem Problem der direkten Wahl durch das Volk.

Das britische Referendum hat erneut bewiesen, dass Volksabstimmungen selten zu sachlichen Debatten führen. Statt um Fakten geht es eher um Emotionen - entsprechend hysterisch wie zum Teil diskutiert. Dennoch gibt es einen starken Trend zu direkter Demokratie, der am Ende Demagogen die Chance zur Machtergreifung bieten könnte.

 

[spy]

Vorhin habe ich gelesen, dass sich wohl das Parlament gegen die Entscheidung stellen könnte, weil Cameron ja weg ist und daher auf seine Kappe die Entscheidung gefällt werden kann.

Auch die EU Gegner haben politisch Probleme, weil sie jetzt in jedem Fall verlieren werden und politisch nicht mehr tragbar sind. Der Grund ist, dass sie ihre Versprechen nicht einhalten können, es zu tragen haben wenn sich das Land teilt, sie die negativen Folgen aud sich nehmen müssen und bei einem Verbleib auch nicht gut dastehen.

 

[Ashe]

Deswegen beginnt sich das Vereinigte Königreich gerade unter Führung von Irland und Schottland selbst zu zerlegen. Weil Menschen in Schottland und Irland nicht akzeptieren wollen, dass Menschen in anderen Teilen des UK über ihre Zukunft abgestimmt haben.
Mag sein, dass die Briten die "richtige" Wahl getroffen haben, aber auf Kurz oder Lang werden nur die Engländer alleine stehen und ein großer Teil des jetzigen UK Teil der EU werden.

Ich glaube immer noch, die Menschen in Großbritannien haben die meisten der nun kommenden Folgen nicht bedacht oder gar nicht für möglich gehalten.

Ja eben, vor allem haben knapp 50% dagegen gestimmt. Die Stimmen kann man nicht einfach so ignorieren vor allem bei so einer asymmetrischen Abstimmung. Jeder der für die Abspaltung von der EU war hat halt dafür gestimmt. Das andere Kästchen stand dafür den Status Quo quasi zu erhalten was nicht unbedingt den Tatsachen entspricht, gegen das Verlassen der EU und womöglich letztendlich gegen die Zerschlagung von Großbritannien.

Der Brexit wird definitiv eine Signalwirkung haben, insbesondere dann, wenn die EU sich nicht endlich etwas selbstkritisch hinterfragt.

Hoffentlich. Die EU hat die Interessen des gemeinen Volkes nicht immer gut vertreten sondern zu oft ihr eigenes, auf dem Papier nicht unbedingt schlechtes, Süppchen gekocht. Das ist sicher ein Signal selbst wenn die Engländer noch zurückrudern sollten und es zu keiner Trennung kommt.

 

[crack-king]

Das bislang schlimmste am Brexit ist bislang, dass dumme Nazis sich nun bestätigt fühlen

https://www.facebook.com/sarah.leblanc.718/media_set?set=a.10101369198638985&type=3

 

[mojo]

wie es immer offensichtlicher wird wie sich alle Beteiligten mitlerweile klar werden was für eine riesen scheiße sie da gebaut haben.

Das ist mit abstand die geilste selbstzerfleischung der letzten Jahrzehnte.

Was ein kolossaler Fuckup. Das ganze Land wird zu einer Witzfigur..

 

[XXL]

Ein sehr differenzierter und äußerst kompetent formulierter Beitrag. Wer braucht da noch Argumente...

 

[mojo]

braucht es das denn? die situation spricht doch bände.

 

[XXL]

Ähm ja, klar, Argumente sind für den Arsch, um mich mal in deiner Sprache auszudrücken. Alles Idioten, die Briten

Es sind jetzt bereits 3 Mio. Unterschriften zusammen - wobei nur 100.000 nötig wären und es werden immer mehr. London kann den Ruf nach Wiederholung schlicht nicht ignorieren.

Eine bestechende Logik... Wahrscheinlich würden sich sogar noch drei Millionen Unterschriften mehr finden lassen, schliesslich sind das jetzt genau die gleichen, die NEIN zum Brexit gestimmt haben und jetzt als schlechte Verlierer ein demokratisch zustande gekommenes Abstimmungsergebnis torpedieren

Apropos "ignorieren". Der Brexit ist paradoxerweise nur zustande gekommen, weil man eben immer wieder die EU-kritischen Stimmen ignorierte! Genau so läufts auch in unzähligen anderen Staaten. Es ist dieses arrogante und selbstzufriedene Gehabe, welche immer mehr Kritiker auf den Plan rufen. Da muss man sich nicht wundern, wenn dann Parteien vom rechten Rand die Situation ausnutzen und dieses Thema bewirtschaften und für sich in Anspruch nehmen. Jetzt hat man den Salat. Aber es ist halt einfach mit dem Finger auf die anderen zu zeigen.

 

[mojo]

kein Grund für Beleidigungen.

Warum soll ich denn hier Argumente abtippen?
Das können andere viel besser als ich, also warum abschreiben?

 

[Thor]

Eine bestechende Logik... Wahrscheinlich würden sich sogar noch drei Millionen Unterschriften mehr finden lassen, schliesslich sind das jetzt genau die gleichen, die NEIN zum Brexit gestimmt haben und jetzt als schlechte Verlierer ein demokratisch zustande gekommenes Abstimmungsergebnis torpedieren

Noch einmal, das Ergebnis hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Es gilt einzig und alleine der Beratung der Politik, damit die sich ein Bild machen können.
Das ist keine bindende Volksabstimmung gewesen wie bspw. in der Schweiz.

Es war eine Umfrage unter dem Volk, was diese gerne hätten. Was die Politiker daraus machen liegt ganz und gar bei ihnen.

Ich glaube viele denken wirklich, dass das Volk gerade 'entschieden' hat, dem ist nach britischem Recht aber nicht so.

Drei gute Gründe, wieso das eventuell nicht die letzte Abstimmung in diesem Thema war.

Zitat:

Doch die Entscheidung liegt bei den Briten. Wenn sie Artikel 50 nicht auslösen, kann die EU sie nicht hinauswerfen.

 

[LarZ_VegaZ]

EXCLUSIVE: Brexit ‘2nd Referendum Petition’ A 4 Chan Prank: BBC Report It As Real

HeatStreet

¯\_(ツ)_/¯

 

[mojo]

wow, also wenn die erste Frau im Staat soweit ist sowas auf twitter zu posten dann kann man sich vorstellen wie die Gemüter gerade erhitzt sind:

 

[crysmopompas]

Noch einmal, das Ergebnis hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Es gilt einzig und alleine der Beratung der Politik, damit die sich ein Bild machen können.
Das ist keine bindende Volksabstimmung gewesen wie bspw. in der Schweiz.

Das mag rechtlich so sein, aber welchen Eindruck soll man denn von der Politik gewinnen wenn eine Abstimmung gemacht wird, am Ende aber das Ergebnis ignoriert wird. Würde sämtliche Vorurteile bestätigen

Oder wurde vorher damit geworben es sei nur ein Meinungsbild?

---------- Beitrag um 12:10 Uhr hinzugefügt ---------- Vorheriger Beitrag um 12:09 Uhr ----------

Es sind jetzt bereits 3 Mio. Unterschriften zusammen - wobei nur 100.000 nötig wären und es werden immer mehr. London kann den Ruf nach Wiederholung schlicht nicht ignorieren.

Von brit. Wahlberechtigten?

 

[mojo]

wie gesgat, man muss es ja nicht daran aufhängen dass man das Vorum ignoriert.
Die Parteien zerfleischen sich gerade selbst, es wird Neuwahlen geben, Brexit DAS alles überschattende Thema. Und dann bleibt man am Ende doch drin und kommt mit einem riesen Schreck und zwei blauen Augen davon (zusätlich zum Gesichtsverlust vor allen anderen). Aber man schneidet sich zumindest nicht den Ast ab auf dem man sitzt.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Wenn man die Emotionen einmal beiseite lässt und - wenn nicht jetzt, wann dann - einmal mit Rationalität und ohne Hetzpropaganda miesester Art an die Sache ran geht wird genau das passieren.

 

[Thor]

Griechen zum Brexit-Votum: Macht es wie Tsipras - ignoriert das Referendum!

 

[mojo]

[ame]https://www.youtube.com/watch?v=iAgKHSNqxa8[/ame]