POLITIK

[Planet]

Ja, sehr geil! Erst die Scheiße herbei lügen und dann Platz machen für jemand anderen, der die Scherben auffegen darf.

Ich wette in fünf Jahren steht der wieder auf der Matte und hat wieder einen Sündenbock im Visier, der für alles Schlechte im UK verantwortlich ist. Nein, natürlich nicht er selbst. Könnte sogar glatt wieder die EU sein. Aber erst mal ducken und Schaden von sich fern halten.

 

[Thor]

Spoiler

[ame]http://www.youtube.com/watch?v=r3RvsBnxTEY[/ame]

Tja, die Ratten verlassen das sinkende Schiff ans rettende Ufer, nachdem sie selbst die Löcher in den Rumpf genagt haben.

 

[Tommyfare]

Ist auch ne tolle Sache. Die SPD verzögert das verschärfte Gesetz.

Die von Union und SPD im Eiltempo vorangetriebene Verschärfung des Sexualstrafrechts soll nach einem Medienbericht erst im Herbst wirksam werden. Zwar will der Bundestag die Reform des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag beschließen. Im Bundesrat verzögert sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung die Entscheidung aber bis auf die erste Sitzung nach der Sommerpause. Die SPD wolle das Gesetz nicht im Schnellverfahren auf der letzten Sitzung des Bundesrates am Freitag umsetzen, sondern ausgiebige Beratungen in der Länderkammer zulassen.

http://www.handelsblatt.com/politik...exualstrafrechts-erst-im-herbst/13836056.html

Sinnvoll wäre das Gesetz direkt vor der Pause fertig zu machen und auch als gültig zu betrachten, BEVOR die Freibad-Saison endet.
Wie ich den Verein kenne, werden die solange diskutieren, bis es erst ab nächsten Jahr (natürlich nach Silvester) gültig sein wird.

 

[Planet]

Wieso jetzt noch dringend in der Freibad Saison? Wegen der frei erfundenen Geschichte der 13jährigen?

 

[Tommyfare]

Wieso jetzt noch dringend in der Freibad Saison? Wegen der frei erfundenen Geschichte der 13jährigen?

Warum nicht?
Das ist nunmal der Zeitpunkt an dem die meiste nackte Haut zu sehen ist und das ist wohl eine sehr große Verlockung für manche Menschen.
Warum sollte man so ein Gesetz überhaupt verzögern? Ich finde es super.

 

[Planet]

Bei jeglichen Übergriffen schreit der Lynchmob immer sofort nach Gesetzesverschärfung, ohne die Konsequenzen zu überdenken. Und immer schnell handeln, weil es droht ja das Ende des Abendlandes...

Sexstrafrecht. Sieben Gesetzesreformen in 18 Jahren. Alle verschärfend. Keine Einzige reichte aus, um das ganze Ausmaß der realen, allgegenwärtigen, die ganze Gesellschaft beherrschenden, bisher nicht enthüllten, unvorstellbaren, verharmlosten, nicht zur Kenntnis genommenen, verborgenen "sexuellen Gewalt" darzustellen, zu kriminalisieren, Zeichen zu setzen. Daher muss das letzte Mittel her: Ein "Paradigmenwechsel"! "Paradigma" ist ein schöner Begriff. Er bedeutet: Es muss ein ganz neuer Maßstab her.***

Begründung 1:*Die "Istanbul-Konvention"(Art. 36) verlangt das.*

Antwort: Falsch. Sie verlangt nichts dergleichen.*

Begründung 2: Die BGH-Rechtsprechung ist zu lasch. Sie "verlangt", dass Opfer von Sexualdelikten "sich wehren", stellt hohe Hürden auf, erfasst Nötigungen in einem "Klima von Gewalt" nicht.*

Antwort: Falsch, trotz ständiger Wiederholung, selbst durch das für den Bundesgerichtshof zuständige Ministerium, das seinem eigenen Obersten Gerichtshof in selten erlebter Penetranz notorisch in den Rücken fällt.**

Begründung 3: "Köln hat uns die Augen über die Lücken geöffnet."*

Antwort: Nicht nur falsch, sondern auch blöd. "Köln" steht nicht für denParadigmenwechsel im Sexualstrafrecht, sondern für den im Januar 2016 anstehenden Paradigmenwechsel im Migranten- und Flüchtlingsrecht.*

Ergebnis: Vom "neuen Paradigma", das Sexualstrafrecht betreffend, ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen ein zuvor höchstens aus dem "War on Terror" bekannter, in missionarischem Eifer vollzogener Wettlauf, wer den schnellsten und schärfsten "Reform"-Entwurf vorlegt.*

 

[Tommyfare]

Also bist du der Meinung es ist ok wenn viele Sachen momentan nicht strafbar sind und es hat auch Zeit diese Gesetze zu ändern?

 

[crack-king]

Und was ist nicht strafbar deiner Meinung nach?

 

[Tommyfare]

spontanes angrabschen ist nicht strafbar.
genauso wenn eine frau nicht um hilfe schreit wenn jemand sich an ihr vergeht.

Ich finde das alles viel zu schwammig und wird oft, selbst wenn etwas verhandelt wird, gegen das Opfer ausgelegt.

Nach dem Gesetzestext liegt eine sexuelle Nötigung nur vor, wenn Täter zweistufig vorgehen. Zunächst bedarf es einer Konfrontation und Einschüchterung des Opfers durch körperliche Gewalt beziehungsweise Drohung mit Gewalt, oder es muss die konkrete Furcht vor körperlicher Verletzung ausgenutzt werden. Das muss einer sexuellen Handlung vorausgehen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...tschen-ist-nicht-immer-strafbar-14007043.html

 

[Planet]

Der Bundesrichter, den ich zitierte, widerspricht dieser Aussage. Sieht Begründung 2.

Wohin soll denn die Reise gehen? So wie in Schweden, wenn dir drei Tage später einfällt, dass dir der Sex nicht gefallen hat, kannst du es nachträglich zu einer Vergewaltigung umdeuten, auch wenn du beim Verkehr keinerlei Ablehnung oder gar Gegenwehr geleistet hast?

 

[Tommyfare]

Der Bundesrichter, den ich zitierte, widerspricht dieser Aussage. Sieht Begründung 2.

Wohin soll denn die Reise gehen? So wie in Schweden, wenn dir drei Tage später einfällt, dass dir der Sex nicht gefallen hat, kannst du es nachträglich zu einer Vergewaltigung umdeuten, auch wenn du beim Verkehr keinerlei Ablehnung oder gar Gegenwehr geleistet hast?

das ist schön für den Herrn, nutzt praktisch aber scheinbar nicht viel.
Wenn der Ermessensspielraum so groß ist, dass er es zulässt das ihm "andere in den Rücken fallen", dann ist eben dieser einfach zu groß.

 

[Planet]

Es gibt immer Ermessensspielraum, so funktioniert das mit den Gerichten. Hinter der Köln Nummer steckt mehr, als es dem Anschein hat.

Die Antanzen-Masche ist nicht neu, sondern altbekannt (dient vornehmlich zum Diebstahl, weniger zum Aufgeilen). Neu war lediglich, dass die Täter das nicht in ihrem Ghetto getan haben, sondern in den Vierteln, wo die Reichen und Schönen sich auch mal tummeln. Und da hört der Spaß auf, und wir brauchen Gesetze...

BTW: eins ist nicht vieles, also was ist noch nicht strafbar und erfordert augenblicklich Handlung?

 

[Tommyfare]

Lies doch einfach den Artikel oder nimm alleine mein Zitat.
Da ist sehr vieles was dort einfach nicht erfasst wird.
Oder möchtest du dass ich explizite einzelbeispiele erfinde? Da muss ich nämlich leider passen, da mir die Zeit für sowas fehlt und meine Fantasie auch nicht pervers genug ist.

 

[Planet]

Dann lass dich doch nicht instrumentalisieren! Das Thema verleitet sehr schnell zu Abwehrreaktionen, die aber für eine sorgfältig ausgearbeitete Gesetzgebung nicht taugt. Pervers ist man noch lange nicht, wenn man sich gedanklich mit einer solchen Problematik befasst - Richter und Gesetzgeber müssen dass sogar ausführlich.

Im nicht allzu langen FAZ Artikel ist eigentlich nur ein und dieselbe Lücke angesprochen. Kann ich auch nachvollziehen.

Jetzt scroll nochmal hoch und sieh nach, woran wir eigenlich angeeckt sind. Ich bin nicht gegen jegliche Änderung, sondern gegen schnell-schnell (schon wieder). Nachhaltige Gesetzgebung ist anscheinend völlig vergessen, es zählen nur noch Aktionismus und Konzern-Quartalsereignisse.

 

[BlackGhostrider]

Ohne Mist, warum gibt es keinen Aufruhr wenn wie jetzt bei Sexualstrafrecht die ganze Zeit nur von Frauen geredet wird?
Frauen hier, Frauen da, zum Schutz der Frauen Blabla...
Wäre es umgekehrt würde doch überall wieder rumgeschrien werden

 

[Wolfen]

Wer glaubt, dass dieses Gesetz zu mehr Verurteilungen führt, irrt.
Stattdessen macht es eine bestehende Regelung nur noch komplizierter. Grundsätzlich gilt ja erstmal die Unschuldsvermutung und dann steht dennoch immer noch Aussage gegen Aussage. Ergo muss das "Opfer" erstmal beweisen, dass es "Nein" gesagt hat. Nur dadurch, das es das Gesetz gibt, ändert sich erstmal gar nichts.

Das Grabschen stand auch vorher schon unter Strafe, und hieß Nötigung. Und selbst wenn: wie sollte diese Straftat denn verfolgt werden? Gibt der Grabscher sofort zu gegrabscht zu haben? Nein, dann steht wieder Aussage gegen Aussage - und das ist auch gut so.

Ich finde es im übrigen höchst befremdlich, dass ich nun allein dadurch, dass ich in einer Gruppe stehe (Was ist eigentlich eine Gruppe? Sind das 10, 50, 100 Leute?) mich strafbar mache, wenn ein Mitglied der Gruppe nun jemand anderen unsittlich berührt.

 

[Mobimpe]

Ohne Mist, warum gibt es keinen Aufruhr wenn wie jetzt bei Sexualstrafrecht die ganze Zeit nur von Frauen geredet wird?
Frauen hier, Frauen da, zum Schutz der Frauen Blabla...
Wäre es umgekehrt würde doch überall wieder rumgeschrien werden

Genau das hab ich gestern auch meine Frau gefragt. Was passiert denn wenn eine Frau einem Mann in den Schritt fasst, einfach so ... Wie ist denn der Gesetzesentwurf zum "angrapschen"? Analog zu § 183 StGB, dem einzigen Paragraphen der nur bei Männern angewendet werden kann?

 

[LarZ_VegaZ]

Studie: Die zunehmende linke Gewalt ist für viele Medien kein Thema

Bei der Berichterstattung über extremistische Gewalt geht es in deutschen Medien meist um Taten mit rechtsradikalem Hintergrund - und nur selten um solche, die von linksextremistisch motivierten Tätern verübt wurden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Analyseinstituts Mediatenor für die Huffington Post, für die knapp 450.000 Beiträge aus ARD, ZDF, "Bild", "Focus" und "Spiegel" seit 2001 ausgewertet wurden.

Seit dem Jahr 2011 überwiegen demnach kontinuierlich Berichte über rechte Gewalt mit teils über 200 Nennungen pro Jahr, während linke Gewalt kaum 20-mal jährlich in den Medien abgebildet wird. Die tatsächliche Zahl der Straftaten wird damit nicht proportional wiedergegeben: So gab es laut Bundeskriminalamt gut 1.400 rechte Gewalttaten und 1.600 linksmotivierte Delikte.

Huffington Post

Wenig überraschend, aber dennoch erfreulich, dass sich endlich Fakten dazu finden lassen.

 

[Track & Field]

Man muss aber trotzdem hinterfragen, wie die einzelnen Straftaten der Linken und der Rechten im Detail aussehen. Denn im bericht steht geschrieben:

So gab es laut Bundeskriminalamt gut 1.400 rechte Gewalttaten und 1.600 linksmotivierte Delikte.

 

[LarZ_VegaZ]

Direkt unter der Überschrift wird es konkreter.

Tatsächlich kommt es zu mehr Gewaltdelikten linksmotivierter Täter als von Rechtsextremen