POLITIK

Welche Partei werdet ihr bei der Bundestagswahl wählen?

  • SPD

    Votes: 5 10,9%
  • CDU/CSU

    Votes: 2 4,3%
  • FDP

    Votes: 6 13,0%
  • Die Grünen

    Votes: 17 37,0%
  • Die Linke

    Votes: 4 8,7%
  • AfD

    Votes: 3 6,5%
  • Die PARTEI

    Votes: 2 4,3%
  • Sonstige

    Votes: 7 15,2%

  • Total voters
    46
  • Umfrage geschlossen .

Thor

G-A-M-E-T-W-O
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: Dojii
So ist das, wenn einem die Argumente ausgehen, wieso die Taten denn jetzt falsch/schlimm sein sollen, geht man direkt gegen die Person.

Und zwar nicht mal wirklich im Zusammenhang mit den Taten, sondern möglichst breit gefächert, damit die lautstarke Minderheit wieder rumposaunen kann, obwohl sie dadurch eigentlich nichts zu dem Thema beiträgt.
 
Spielt gerade: mit´m RKKV Prototyp
Das war lediglich eine sarkastische Anmerkung, ich hab mich bisher aus der Diskussion raus gehalten und werd es was dieses Thema angeht auch weiterhin tun, deswegen werd ich auch nicht argumentieren warum das keine Kritik an der Seenotrettung an sich war, daher gehen die Vorwürfe ins Nichts. Ich hab weder einen Mangel an Argumenten noch ist es sinnvoll da jetzt eine Nähe zur AfD zu unterstellen bzw zu vergleichen.

@spy Die ganzen tollen (aktuellen) Familienfotos die sich finden lassen, suggerieren mir jetzt eher weniger eine losgelöste Rebellion. Aber gut, genau wird man sowas nie wissen. Ihr beruflicher Werdegang lässt aber auch eher vermuten dass sie weniger losgelöst ist. Mit ein paar Jahren Forschungsarbeit verdient man nicht genug Geld um dann Jahre ehrenamtlich zu Arbeiten.

Die Spendensammlung ist aber die Krönung der ganzen Geschichte. Unterstützung der NGO ist eine Sache, soll jeder machen der Schlepperei gut findet. Unterstützen einer Kriminellen die sich wissentlich und mit voller Absicht trotz Warnungen in diese Situation gebracht hat (und dabei noch andere Menschen gefährdet hat, in dem sie ein Schiff rammt - aber hey alle sind gleich viel Wert, halt außer die die mir im Weg stehen), eine komplett Andere.
Vorallem da die Person diese Mittel überhaupt nicht nötig hätte. Aber das würde ja ein schlechtes Licht auf sie werfen, vorallem im Zusammenhang woher das Geld kommt, halten wir das mal lieber zurück.
 

Planet

50% water, 50% air, the glass is always full!
PSN-Name: PlanetJumble
Wenn man sich die Argumentation der AfD zueigen macht, muss man sich nicht wundern, wenn man da "Nähe unterstellt" bekommt.

Aber das Beste ist ja, in deiner scheinbaren Distanzierung legst du gleich wieder drei bis acht Schippen nach.
 
Spielt gerade: mit´m RKKV Prototyp
Ich muss dich enttäuschen: Nicht alles was nicht deiner Meinung entspricht oder nach jener nicht legitim ist oder was auch immer, kommt gleich von der AfD.
Weiß nicht wie du das so machst, aber man kann sich auch durch verschiedene Quellen informieren (wobei die AfD, deren Aussagen oder sonst was da auch keine Rolle für mich spielt bzw nichts ist mit dem ich mich über ein Thema informiere).

Und was sind denn die Schippen für dich?
Die Fakten? Ihr Vater? Dass sie eine Kriminelle ist und nicht für die Seenotrettung an sich festgesetzt wurde, sondern für die ihr untersagte Einfahrt in den Hafen, dadurch unterstütze illegale Einreise von Migranten, die Gefährdung von italienischen Beamten?
Oder die Mutmaßungen über ihre Familieverhältnisse und ihre Lebensfinanzierung.
Wenn du die meinst, dann sag ich nur "[Mir liegen keine Quellen darüber vor, aber es würde mich stark wundern wenn es anders wäre]" ;;;)
 
@spy Die ganzen tollen (aktuellen) Familienfotos die sich finden lassen, suggerieren mir jetzt eher weniger eine losgelöste Rebellion.
Und so schnell kann ein Argument wackeln :ugly:

Aber kriminell war es so weit ich das gesehen habe nur, wenn es auf dem Schiff kein Notlage gegeben hätte, denn dann muss jeder Hafen auch die in Italien das Boot aufnehmen. Das wird das Gericht herausfinden müssen.
 
Zu Punkt 5. laut n-tv im Interview mit einem von deren Leuten bzw. andere Quellen sind älter, die ich gefunden habe

https://www.n-tv.de/politik/Eigentlich-gehoert-Salvini-vor-Gericht-article21121223.html

Abgesehen davon sind die nordafrikanischen Staaten insofern keine sicheren Häfen, als dass wir ein europäisches Schiff sind, das an die europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. Dementsprechend können wir dort nicht anlanden.

In Tunesien zum Beispiel gibt es kein Asylsystem, in Tunesien werden Homosexuelle juristisch verfolgt. Aus diesem Grund können wir eben nicht Menschen dort anlanden. Das wäre illegal gewesen, wenn wir Tunesien angesteuert hätten.
Da ist das Problem.

Und noch dazu

https://www.institut-fuer-menschenr...lingsschutz_Zweite_Auflage_30_August_2018.pdf

Schiffe unter dem Kommando der EU und ihrer Mitgliedstaaten dürfen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Schutzsuchende nicht in Drittstaaten, zum Beispiel Libyen, Marokko oder Tunesien, zurückbringen. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann.
und

https://verfassungsblog.de/seenotre...senmigrationsbewegungen-ueber-das-mittelmeer/

Man kann streiten, ob Private ebenfalls an das völkerrechtliche refoulement-Verbot gebunden sein sollen, falls dieses aufgrund seiner fundamentalen Bedeutung zu den zwingenden Regelungen des Völkerrechts zu zählen ist. Jedenfalls aber gilt für sie auf völkerrechtlicher Grundlage die Pflicht des Verbringens der geretteten Personen an einen sicheren Ort. Ein solcher ist mehr als nur trockener Boden unter den Füßen.
Also nur um zu unterstreichen, warum die das gemacht hat. Ob es jetzt die richtige Wahl war, wie gesagt, wird vor Gericht geklärt. Zum Beispiel ob Tunesien gesagt hat, bringt sie her und ob die EU sagt, das ist ein sicherer Hafen usw. usf.
 

Thor

G-A-M-E-T-W-O
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: Dojii
Tja, die Richter sehen es ähnlich. Es wurde kein Gesetz gebrochen und das Einlaufen in den Hafen war rechtmäßig.
Sie ist wieder frei.

Soviel zu den vielen Rechtsexperten, die mit angeblich sicheren Häfen in Afrika argumentiert haben.
Aber das alles hat ja spy bereits oben erläutert.

Zum Glück lässt sich das italienische Rechtssystem nicht von einem twitternden Nazi-Minister einschüchtern.
 
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: AngelVsMadman
Egal wie man jetzt zu ihr bzw. den NGOs steht, ich verstehe nicht warum Populisten in der Öffentlichkeit wie Kleinkinder reagieren wenns mal nicht nach ihrem Willen geht.

Salvini empört
Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega forderte in einer ersten Reaktion die sofortige Ausweisung der deutschen Kapitänin. Rackete stelle laut Salvini demnach eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Er hätte jedenfalls „mit strengen Strafen gerechnet“, so Salvini: „Offenkundig sind für die italienische Justiz die Missachtung von Gesetzen und ein Angriff auf ein Polizeischiff kein Grund, um hinter Gittern zu landen.“
Quelle
Wie gesagt, ich kann auch verstehen wenn man solchen Vereinen kritisch gegenübersteht, aber nationale Sicherheit?

Und dann wundert man sich, dass trotz einem Parteiensauhaufen wie er in Italien nunmal leider existiert, trotzdem nicht die Absolute bekommt.
 
Spielt gerade: mit´m RKKV Prototyp
@spy Der code of conduct ist mir auch bekannt.
Ändert nunmal nichts dran dass es das Motiv enttarnt.
Sie hatte die Wahl zwischen
-zwei Wochen warten und dann italienisches Gesetz brechen
oder nachdem es heißt keine Einlaufen in italienischen Häfen
-an die Afrikanische Küste fahren, in einen der tunesischen Häfen die sich bereit erklärt hatten die Schiffbrüchigen aufzunehmen, oder sogar Lybien, wo alles mit internationaler Überwachung geschehen wäre. Hätte mindestens ne Woche "sehr schrecklicher Zustände auf dem Schiff" gespart.

Wenn ich mit der Begründung "ich wollte nur Leben retten", Gesetze umgehen kann; dann hätte sie den CoC damit genauso umgehen hätte können und damit allen Beteiligten die Zustände auf dem Schiff ersparen können.
Wollte sie aber offensichtlich nicht. Muss man mehr dazu sagen?
 
Hui, wo fängt man da an. Der Niki Typ lässt bei Twitter einige Sachen raus die natürlich mittlerweile widerlegt sind. Das lässt nicht viel gutes für das Video hoffen.

Ich habe den Anfang mir angesehen und er geht auf eine Verbindung zwischen den Ende Gelände Typen sowie FfF ein.

Laut dem hier

https://www.verfassungsschutz.de/de...sten-instrumentalisieren-klimaschutz-proteste

handelt es sich um eine
linksextremistisch beeinflusste Kampagne
Das wichtige Wort hier ist beeinflusst nicht Linksextrem. Das sich die FfF mit den Zielen der Kampagne Ende Gelände assoziieren kann kommt daher, dass sie ähnliche Ziele verfolgen.

Das Video wäre journalistisch viel besser, wenn man nicht ein paar Artikel Quoten würde, sondern mal mit den Leuten reden würde. Was ist denn dran an der Geschichte, was haben die zu ihrer Verteidigung zu sagen? Redet man aneinander vorbei?

Das man dann so ein Video raushaut, naja, der verdient sein Geld damit und anhand der Kommentare sieht man, die unreflektierte Meute nimmt das gleich gerne auf. Klicks ftw

@rtol
Wie gesagt, Nordafrika ist kein sicherer Hafen laut EU Regelung. Bist du europäisches Schiff sollst du wohl die Leute nach Europa bringen. Da kann Tunesien noch so viel anbieten. Genau wie Lybien. Da erwartet die Leute nichts gutes.
 

Thor

G-A-M-E-T-W-O
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PSN-Name: Dojii
Naja Fakt ist jetzt nunmal, sie hat kein Gesetz gebrochen.
Nicht, sie hat mir ihrem Handeln ein Gesetz umgangen und wir drücken ein Auge zu, sondern sie hat laut Aussage der Richter rechtmäßig gehandelt.

Von daher ist die ganze Diskussion, ob sie entgegen dem CoC auch in Nordafrika hätte anlegen müssen, jetzt obsolet.
 
Spielt gerade: mit´m RKKV Prototyp
@spy Genau das ist der CoC, du sollst rechtlich dort niemanden hinbringen. In einer richtigen Notlage wird dich dafür aber auch niemand bestrafen. Und Tunesien jetzt auf eine Stufe mit Libyen zu stellen ist auch sehr weit her geholt. Noch wurden die nicht von der democracy besucht, gibt ja noch wo anders Öl. Tunesien ist je nachdem welche Werte du betrachtest, mit eins der, wenn nicht das Land was am besten entwickelt ist da unten, hätten die 2015 nicht die Anschläge gehabt, wär da blühender Tourismus, vor allem von uns Deutschen.

@Thor ich lass mich ja ungern drauf ein, aber ich hab schon "show ignored content" gedrückt, da kann ich nun auch nicht mehr anders...
Erstmal, falsch. Sie wurde nicht für alles freigesprochen; es wurde bisher nur der Hausarrest erlassen, damit darf sie sich nur in allen Ländern aufhalten die ein Auslieferungsabkommen mit Italien haben.
Das Verfahren zur Beihilfe zur illegalen Einwanderung läuft noch.
Auch für die Sache für Befahren des Hafens ist sie noch nicht fein raus, da die Staatsanwaltschaft weitere Schritte prüft - in Anbetracht der Entscheidung des EUGHs sind deren Chancen noch nicht mal schlecht, ihre Hoffnung ist, sich darauf zu berufen dass das italienische Dekret nicht greift weil es ja nun Staaten gibt die sie aufnehmen.

Und ich sage nicht dass sie dort hätte anlegen müssen, ich sage, wenn die Lage tatsächlich so brenzlig war wie beschrieben, dann wäre es glaubhafter gewesen evtl klüger gewesen wo anders anzulegen statt die Situation auszusitzen und die Situation zu verschlimmern.

Hm, dafür dass ich mich eigentlich raushalten wollte..:kafee:
 

Planet

50% water, 50% air, the glass is always full!
PSN-Name: PlanetJumble
Bevor ich Zeit finde, das Video anzusehen, nur schon mal vorab eine Frage: ist das jetzt so ein Fall, wo genügend Fehler auf Seiten von FfF Aktivisten gefunden wurden, dass man jetzt wieder ganz selbstbewusst die Umwelt und das Klima ignorieren kann? Jegliche Forderungen nach einem Politikwechsel sind jetzt hinfällig? Ju.. hu?
 

Thor

G-A-M-E-T-W-O
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PSN-Name: Dojii
Ach raushalten, wo bleibt denn da der Spaß? :D

Ich habe auch nur behauptet, dass die Einfahrt legal war. Das war sie laut der Aussage der Richter. Dieses ganze Thema wird wohl nicht mehr weiter verfolgt laut aktueller Meldungen. Es geht tatsächlich nur noch um die Beihilfe zur illegaler Migration (Stand heute, 05.30 Uhr).

Gegen Rackete wird wegen Beihilfe illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff – wurden nach Medienberichten fallen gelassen.
Rackete habe sich bei der Landung in Lampedusa nicht für das Vergehen des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff verantwortlich gemacht, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, urteilte die Richterin. Die Kapitänin habe im Rahmen ihrer Pflichten gehandelt und die Migranten nach Lampedusa geführt. Die Untersuchungsrichterin betonte, dass Rackete gezwungen worden sei, Lampedusa anzusteuern, weil die Häfen in Libyen und Tunesien nicht sicher seien.
Btw, der gute Fascho-Minister hat natürlich exakt so reagiert, wie es sich für einen guten Nazi gehört:

Innenminister Salvini wurde deutlicher: «Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entscheiden, dass es nicht so ist», sagte Salvini verärgert in einem Live-Video auf Facebook. «Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht.»
Wenn die Justiz nicht so entscheidet, wie die Regierung will, dann muss die Justiz eben weg.

Edit:

 
Zuletzt editiert:

Thor

G-A-M-E-T-W-O
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